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Gemeinderat Nistertal
Ortsbürgermeister
Christian Benner
Gemeinderat Beigeordnete:
1. Beigeordneter Marvin Sebastian Kraus
2. Beigeordneter Sandra Henn
3. Beigeordneter Sebastian Benner
Gemeinderatsmitglieder:
Birgit Schneider
Uta Söhngen
Stefanie Klöckner
Melanie Neeb
Gunar Schneider
Andreas Zöllner
Tobias Müller
Matthias Behr
Daniela Wicklein
Erhard Schmidt
Heiko Boje
Martin Leyendecker
Wolfgang Rückert
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Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz
Das Standardwerk mit grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträgen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik steht kommunalpolitisch Interessierten auch im Internet zur Verfügung:
www.kommunalbrevier.de
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem die 2.294 Gemeinden und Städte und die 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind. Auf den Internetseiten stehen zahlreiche Informationen und Online-Dienste zur Verfügung:
www.gstb-rlp.de
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Öffentliche Bekanntmachungen - Sitzungstermine - Sitzungsberichte
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Sitzung des Ortsgemeinderates Nistertal
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Der Ortsgemeinderat Nistertal wird zu einer Sitzung auf
Donnerstag, 25. April 2024 - 19.00 Uhr
zu einem Ortstermin auf den Marienfriedhof in Nistertal-Büdingen eingeladen.
Nach Tagesordnungspunkt 1 wird die Sitzung im Bürgerhaus Nistertal, Am Sportplatz 4a, Nistertal fortgesetzt.
Tagesordnung:
I. öffentlicher Teil
- Trauerhalle Marienfriedhof Richtfest mit Richtspruch
- Bericht des Ortsbürgermeisters
- Beratung und Beschlussfassung über die während der Offenlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 eingegangenen Vorschläge der Einwohnerschaft
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 (gem. Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses)
- Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Ortsgemeinde Nistertal in Sachen möglicher Ausbau der B 255 (Umgehung Langenhahn/Rothenbach)
- Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte
Erteilung eines Ermächtigungsbeschlusses für den Ortsbürgermeister zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen
- Kenntnisgaben / Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
- Bau- und Grundstücksangelegenheiten
III. öffentlicher Teil
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem Nichtöffentlichen Teil
- Dorf- und Ortsgeschehen
Christian Benner
Ortsbürgermeister
Hinweis: Alle hiesigen Bürgerinnen und Bürger sind selbstredend ebenfalls herzlich dazu eingeladen an der Ratssitzung teilzunehmen und u.a. dem Richtfest beizuwohnen, um somit die Arbeit und die Leistungen der beteiligten Handwerker angemessen zu honorieren.
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Gemeinde(rat) aktuell - März 2024
Nistertal, 12. April 2024
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Der nachfolgende Bericht umfasst Informationen über die Ratssitzung vom 26. März 2024.
Bericht des Ortsbürgermeisters
- Der Haushalt 2024 der Ortsgemeinde Nistertal wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2024 vorberaten und wird dem Gemeinderat in der Sitzung Mitte April zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
- Der Planungsvertrag zur Enderschließung "Kappesgarten" mit dem Büro Planeo wurde inzwischen unterschrieben.
- Der Vertrag über die Wartungsarbeiten am Sportplatz liegt inzwischen ebenfalls vor. Das beauftragte Unternehmen hat die Arbeiten bereits aufgenommen.
Förderantrag zum Ausbau des Kindergartens Nistertal wird gestellt
In seiner Sitzung vom 13.03.2024 hatte der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat empfohlen, den Zuschussantrag für den geplanten Ausbau der Kindertagesstätte Nistertal zu stellen. Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat nun einstimmig.
Ortsgemeinde Nistertal beteiligt sich an den Kosten der Fassadensanierung des Feuerwehrgerätehauses
Mit Beschluss vom 13.10.2022 hatte der Gemeinderat sich dafür entschieden, sich an den Kosten für die optisch hochwertigere Verkleidung des Gerätehauses mit Prefa-Sidings bis zu einer Höhe von 7.500 € zu beteiligen.
Nachdem die Arbeiten nun abgeschlossen und abgerechnet wurden, haben sich Mehrkosten in Höhe von 5.198,91 € ergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2024, der noch nicht verabschiedet ist, bereitgestellt. Einstweilen beschloss der Gemeinderat die Auszahlung der Kostenbeteiligung in Höhe von 5.198,91 € an die Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Die Deckung der Kosten erfolgt zunächst als außerplanmäßige Auszahlung über die Entnahme aus den liquiden Mitteln.
Peter Klöckner tritt in den bestehenden Jagdpachtvertrag ein
Nachdem der Jagdpächter Gerhard Klöckner verstorben war, hatte Mitpächter Jonas Klöckner gebeten, Herrn Peter Klöckner als Nachfolger in den bestehenden Pachtvertrag eintreten zu lassen.
Der Gemeinderat votierte einstimmig dafür, Peter Klöckner ab 01.03.2024 als Nachfolger für Gerhard Klöckner in den Pachtvertrag aufzunehmen. Ortsbürgermeister Benner wurde beauftragt, den ersten Nachtragsvertrag entsprechend auszufertigen.
Ortsgemeinde beschafft Ersatz für den Radlader "Avant" des Bauhofs
Wie Ortsbürgermeister Christian Benner mitteilte, weist der Radlader "Avant" des örtlichen Bauhofs nach rund zwölf Jahren und über 6.000 Betriebsstunden erhebliche technische Mängel auf. Er ist zwar derzeit noch einsatzfähig, muss aber nach Auskunft des mit der Wartung beauftragten Unternehmens in absehbarer Zeit ersetzt werden.
Die Beschaffung eines Geräts der Marke "Avant" wird befürwortet, da die vorhandenen Anbauteile damit weitergenutzt werden können. Der Vorsitzende hat im Vorfeld einen groben Kostenrahmen in Höhe von rund 60.000 - 70.000 € ermittelt.
Nach kurzer Beratung ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister, in Absprache mit der Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg das Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird sich der Gemeinderat erneut mit der Sache befassen.
Beschlussfassung über Antrag zum Ausbau B 255 vertagt
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag von Ratsmitglied Marvin Kraus vor, wonach der Gemeinderat und damit die Ortsgemeinde Nistertal sich deutlich für den Ausbau der Ortsumgehung Rothenbach-Langenhahn und somit für einen weiteren Ausbau der B255 aussprechen möge.
Der Vorsitzende verlas den Ratsmitgliedern den Antrag, der dem Ratsgremium bereits im Vorfeld der Sitzung vorlag, und die entsprechende Begründung dazu. Darüber hinaus verlas er eine Stellungnahme des Bürgers Tim Benner zum Antrag, die den Ratsmitgliedern ebenfalls vorlag.
Im Anschluss erläuterte und konkretisierte Marvin Kraus seinen Antrag. Nach eingehender Aussprache entschied der Gemeinderat auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Benner bei einer Enthaltung, die Beschlussfassung über den Antrag auf die nächste Ratssitzung im April 2024 zu vertagen, um den Ratsmitgliedern ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, sich eine Meinung zum vorliegenden Antrag zu bilden.
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Auf Anfrage aus dem Zuschauerraum teilte der Vorsitzende mit, dass im Haushalt der Ortsgemeinde für 2024 Mittel für die Planungsleistungen für die Neugestaltung des Waldfriedhofs im OT Erbach bereitgestellt werden. Der Planungsauftrag werde voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 durch den neu gewählten Gemeinderat vergeben.
- Der Häckselplatz der Ortsgemeinde wird am 06. und 20.04.2024 geöffnet sein. Die Termine orientieren sich an dem Termin für die Grünmüllabfuhr des WAB.
- Die örtliche CDU hat den Gemeinderat zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch eingeladen.
- Der Ortsgemeinde liegt eine Einladung der evangelische Kirchengemeinde Unnau zur Feier des 70-jährigen Jubiläums vor.
- Der Vorsitzende gab den Ratsmitgliedern den Planungshonorarvertrag "Kappesgarten" zur Kenntnis.
- Ortsbürgermeister Benner informierte den Gemeinderat über den vorliegenden Haushaltentwurf 2024 der Ortsgemeinde, der vom Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wurde. Er stellte die wichtigsten geplanten Maßnahmen vor.
- Die "Aktion Saubere Landschaft" findet in diesem Jahr am 13.04. statt. Christian Benner bat die örtlichen Vereine sowie die Ratsmitglieder um tatkräftige Hilfe. Die Helfer treffen sich um 10.00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus.
- Die Ortsgemeinde Nistertal nimmt an der diesjährigen Aktion "Unser Dorf hat Zukunft" beschlussgemäß nicht teil.
- Der nächste Termin im Rahmen der Dorfmoderation findet am 09.04.2024 statt. In diesem Zusammenhang erläutert der Vorsitzende den Sachstand der laufenden Dorfmoderation.
- Anlässlich einer routinemäßigen TÜV-Prüfung der Kindertagestätte und des Bürgerhauses wurde der Blitzschutz bemängelt. Der Vorsitzende hat den entsprechenden Auftrag an ein Fachunternehmen bereits erteilt.
- Der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister für den Bereich Nistertal hat gewechselt. Nach Eintritt von Volker Heidrich in den Ruhestand hat Nico Reitz aus Limburg den Kehrbezirk übernommen.
- Derzeit läuft das Verfahren zur 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Hierzu hat die Ortsgemeinde Nistertal keine Stellungnahme abgegeben, da die Anliegen der Gemeinde bereits in der 7. Fortschreibung weitestgehend berücksichtigt wurden.
- Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur geplanten Erneuerung der Bahnunterführung in Nistertal durch die Deutsche Bahn hat die Verbandsgemeindeverwaltung im Namen und im Auftrag der Ortsgemeinde Nistertal eine Stellungnahme abgegeben.
- Der Vorsitzende berichtete über ein Schreiben des Forstamts Rennerod, in dem um Beteilung des Forstamts bei forstlich relevanten Maßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung gebeten wird.
- Das nächste Treffen des Festausschusses "750 Jahre Büdingen" ist für den 04.04.2024 geplant.
Christian Benner, Ortsbürgermeister
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