Gemeinderat Nistertal

Ortsbürgermeister
Christian Benner

Gemeinderat Beigeordnete:
1. Beigeordneter Marvin Sebastian Kraus
2. Beigeordneter Karin Wenzelmann
3. Beigeordneter Sebastian Benner

Gemeinderatsmitglieder:
Birgit Schneider
Uta Söhngen
Stefanie Klöckner
Melanie Neeb
Gunar Schneider
Andreas Zöllner
Tobias Müller
Matthias Behr
Daniela Wicklein
Erhard Schmidt
Heiko Boje
Martin Leyendecker
Wolfgang Rückert

Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz
Das Standardwerk mit grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträgen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik steht kommunalpolitisch Interessierten auch im Internet zur Verfügung:
www.kommunalbrevier.de

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem die 2.294 Gemeinden und Städte und die 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind. Auf den Internetseiten stehen zahlreiche Informationen und Online-Dienste zur Verfügung:
www.gstb-rlp.de

Bekanntmachungen - Sitzungstermine - Sitzungsberichte




Einladung zur Gemeinderatssitzung

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Die Mitglieder des Gemeinderates werden gemäß § 34 Gemeindeordnung (GemO) zu einer öffentlichen Sitzung mit nichtöffentlichem Teil für
Donnerstag, 30.01.2020,
19.15 Uhr ins Bürgerhaus Nistertal

mit folgender Tagesordnung eingeladen:

I. Öffentlicher Teil
  1. Bericht des Bürgermeisters
  2. 8. Änderung Bebauungsplan Nistertal-West - Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens und weitere Schritte
  3. Friedhofangelegenheiten
  4. Annahme einer Spende
  5. Kenntnisgaben / Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
  1. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
III. Öffentlicher Teil
  1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem Nichtöffentlichen Teil
Vorbehaltlich etwaiger Tagesordnungsergänzungen / Anträge.

Christian Benner
Ortsbürgermeister




Gemeinde(rat) aktuell – 08/2019

Nistertal, 13. September 2019

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Beigeordneter Sebastian Benner ernannt

Nachdem er in der konstituierenden Sitzung vom 25.06.2019 bereits zum weiteren Beigeordneten gewählt worden war, aber urlaubsbedingt nicht anwesend sein konnte, wurde Sebastian Benner in der Gemeinderatssitzung am 07.08.2019 vom Ortsbürgermeister unter Aushändigung der Ernennungsurkunde auch offiziell zum Beigeordneten ernannt. Danach folgte die Vereidigung und Amtseinführung.

Des Weiteren wurden in besagter Ratssitzung die nachfolgenden Themen besprochen:

Musikzug der FF Nistertal erhält Zuschuss zur Teilnahme am Bundeswertungsspielen 2020

Der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Nistertal hatte sich für das Bundeswertungsspielen des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) 2020 qualifiziert. Die Veranstaltung findet im September 2020 in Freiburg statt. Die Teilnahme verursacht wegen der Bus- und Übernachtungskosten erhebliche Kosten für den Verein und die Teilnehmer.

Aus diesem Grund hatte der Musikzug einen Antrag auf einen Zuschuß der Ortsgemeinde Nistertal gestellt. Weitere Anträge wurden bei der Verbandsgemeinde, dem Westerwaldkreis und anderen öffentlichen Trägern gestellt. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, das Vorhaben gemäß den in 2018 in Kraft getretenen Förderkriterien der Ortsgemeinde mit einem Zuschuss in Höhe von 500 € zu fördern.

Festakt zur Feier des 50. Dorfjubiläums Nistertals

Ortsbürgermeister Christian Benner und die Beigeordneten Marvin Kraus, Karin Wenzelmann und Sebastian Benner gaben einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen und das Programm für den Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Ortsgemeinde Nistertal am Freitag, den 16.08.2019, der als „Bunter Abend“ geplant war und im Rahmen der Nistertaler Kirmes stattfand. Es wurde ein Dienstplan für die Festtage erstellt, um die Kirmesgesellschaft zu entlasten und einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

Preise für Dorfchroniken wurden neu festgelegt

Da noch große Bestände der zweibändigen Nistertaler Chronik auf Lager sind, beschloss der Gemeinderat ab sofort die Preise wie folgt neu festzulegen:

Preis bisher Preis neu
Band I: 4,00 € 4,00 €
Band II: 18,00 € 15,00 €
Gesamtpaket: - 16,00 €


Im TOP „Kenntnisgaben / Verschiedenes“ wurde Folgendes besprochen:

  • Christian Benner informierte über ein Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz zum Thema „Klimaschutz- und Energiemanagement in der Kommunalpolitik“.
  • Der Vorsitzende gab ein Schreiben des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz zur tarifbedingten Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Ehrensolds der Bürgermeister in Höhe von 5% zur Kenntnis.
  • Eine Klage gegen die Neuabgrenzung der Forstreviere der Ortsgemeinde Kirburg gegen das Land Rheinland-Pfalz wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
  • Die Ortsgemeinde Nistertal hat einen Aufhebungsbescheid über den Zuschussbescheid zur Aufforstung in Form von Klumpenpflanzung aus 2015 erhalten, wonach der damals bewilligte Zuschuss in voller Höhe von 1.463,00 € zurückgefordert wird, da viele der Jungbäume nicht die erforderliche Höhe erreicht hätten bzw. nicht angewachsen seien. Da bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung Bedenken gegen die Klumpenpflanzung bestanden haben, hat die Verbandsgemeindeverwaltung im Namen der Ortsgemeinde Nistertal Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid erhoben. Dies gilt auch für alle anderen betroffenen Ortsgemeinden innerhalb der VG Bad Marienberg.
  • Ortsbürgermeister Benner teilte mit, daß die Bewilligung sowohl von kommunalen als auch privaten Zuschüssen aus dem Dorferneuerungsprogramm an ein aktuelles Dorferneuerungskonzept in den betroffenen Ortsgemeinden gebunden ist. Aus diesem Grund sei die Fortschreibung des fast 30 Jahre alten bestehenden Dorferneuerungskonzepts dringend geboten. Diese Ansicht teilte der Gemeinderat ausdrücklich.
  • Die Photovoltaikanlage auf dem Kindergarten ist kürzlich in Betrieb gegangen.
  • Der Vorsitzende gab einen Überblick über den Zustand der einzelnen, über 300 Straßenbeleuchtungsanlagen in der Ortsgemeinde. Nach einem Ortstermin wird im Rahmen des bestehenden Wartungsvertrages festgelegt, welche Anlagen zu erneuern bzw. zu modernisieren sind.
  • Nach Auskunft des Sanierungsberaters der VG-Verwaltung, André Schmidt, wurde in den vergangenen Jahren in Nistertal nur sehr wenig von den Fördermöglichkeiten der VG zur Sanierung und Ortskernbelebung Gebrauch gemacht. Benner und Schmidt haben daher angeregt, die bestehenden Sanierungsgebiete im Ortskern auszuweiten. Man ist sich im Gremium einig, dass diese Maßnahme gemeinsam mit der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts Priorität genießt und schnellstmöglich angegangen werden soll. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, zeitnah einen Experten der Firma Kernplan nach Nistertal zu holen, um die weitere Vorgehensweise zu klären bzw. die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen.
  • Das Büro des Ortsbürgermeisters verfügt über keinen Internetanschluß. Dies ist nicht mehr zeitgemäß und behindert die Führung der Amtsgeschäfte erheblich. Aus diesem Grund wird der Ortsbürgermeister beauftragt, sich über Abhilfemöglichkeiten zu informieren.


VIII. Nachtragsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Nistertal und der BAG

Dem Ortsbürgermeister liegt ein Vertragsentwurf des VIII. Nachtragvertrages über den Basaltabbau auf den Gemarkungen Nistertal, Enspel und Stockum-Püschen vor. Darin wird festgehalten, dass die BAG abgelagertes Haldenmaterial aufbereiten wird. Da nicht mehr feststellbar ist, wo das Material ursprünglich herstammt, werden die Erträge für die betroffenen Ortsgemeinden nach dem vorliegenden Verteilungsschlüssel verteilt. Der Gemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister, den vorliegenden Entwurf zunächst auszufertigen. Darüber hinaus wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, einen Termin mit Verantwortlichen der BAG zu vereinbaren, um verschiedene Fragen der Ratsmitglieder hinsichtlich der Lage der Halden sowie der bestehenden Abbaugebiete und den Stand des Renaturierungskonzepts zu beantworten.

Nachtragsvertrag zum bestehenden Jagdpachtvertrag gebilligt

Nach dem Tod eines der bisherigen Jagdpächter hatte der verbleibende vorgeschlagen, Jonas Klöckner als neuen Mitpächter in den bestehenden Pachtvertrag aufzunehmen. Der Gemeinderat billigte den vorliegenden Vertragsentwurf und ermächtigte den Ortsbürgermeister, auf der anstehenden Sitzung der Jagdgenossenschaft Nistertal/Hardt für den vorliegenden Entwurf zu votieren.

Zustand der Treppe „Zum Scharfenstein - Auf dem Berg“ im Ortsteil Erbach

Eine Mitbürgerin hat sich bei einem Sturz auf der Treppe „Zum Scharfenstein - Auf dem Berg“, der auf den schlechten Bauzustand der Treppe zurückzuführen war, verletzt. Daraufhin hatte Ortsbürgermeister Christian Benner die Treppe unverzüglich zur Gefahrenabwehr provisorisch sperren lassen und ein Gutachten zum Zustand der Treppe angefordert. Das Gutachten eines örtlichen Ingenieurbüros liegt inzwischen vor und stellt fest, dass die Treppe in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr standsicher und gegen unbefugtes Betreten abzusichern ist. Die bisherige Absperrung mittels Absperrband ist nicht ausreichend.

Zur kurzfristigen Herstellung der Gebrauchstauglichkeit der Treppe schlägt der Gutachter vor, die bestehenden Hohlräume mit Lava-Splitt zu verfüllen und die beschädigten Betonplatten zu ersetzen. Die Kosten für eine Sanierung/Neuherstellung der Treppe werden auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt. Nach ausführlicher Beratung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, die Treppe mit Bauzäunen absperren zu lassen und Angebote für eine kurzfristige Herstellung der Gebrauchstauglichkeit der Treppe einzuholen. Dabei sollen auch Alternativvorschläge wie zum Beispiel eine Stahltreppe oder eine Wiederherstellung mittels Einzelelementen geprüft werden.

Danach wird sich der Gemeinderat erneut mit der Thematik befassen. Die Treppe bleibt bis dahin gesperrt. Die Angelegenheit kann somit leider doch etwas länger Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich gedacht.

Christian Benner, Ortsbürgermeister
Marco Stalp (VG), Schriftführer



Gemeinde(rat) aktuell - November 2019

Nistertal, 22. November 2019

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Die Firma EVM plant die Verlegung eines Erdkabels im Auftrag der Deutschen Bahn AG, um eine Weichenheizung am Bahnhof Erbach betreiben zu können. Das Erdkabel soll in mehreren Bauabschnitten verlegt werden.

Der 1. Bauabschnitt verläuft vom Trafo-Haus „Auf dem Berg“ über den Fußweg „Am Sonnenhang“ entlang der Kreisstraße bis zum „Lerchenweg“, anschließend von dort über den Fußgängerweg zum Bahnhof und auf die Gleise entlang der „Bahnhofstraße“. Der 2. Bauabschnitt verläuft vom „Lerchenweg“ über die „Brückenstraße“ zum „Julesplatz“ und von dort aus weiter zum Trafo-Haus in der „Rosengasse“.

Der Ortsbürgermeister wurde vom Gemeinderat auf eigenen Wunsch hin damit beauftragt, bei der Fa. EVM Angebote einzuholen, was es kosten würde, ein weiteres Erdkabel für die Straßenbeleuchtung gleich mitzuverlegen. Teile der maroden Seilleuchten in Erbach könnten somit sehr kostengünstig auf Lichtmasten umgestellt werden, da die Ortsgemeinde die Kosten für das Öffnen und Schließen der Straßendecke dann nicht übernehmen muss.

Des Weiteren wurden vom Gemeinderat die Ausschüsse der Ortsgemeinde Nistertal personell neu aufgestellt. In die Ausschüsse wurden wie folgt gewählt:

Mitglied Stellvertreter/in
Haupt- und Finanzausschuss
Sebastian Benner Karin Wenzelmann
Uta Söhngen Melanie Neeb
Daniela Wicklein Andreas Zöllner
Stefanie Klöckner Gunar Schneider
Tobias Müller Martin Leyendecker
Rechnungsprüfungsausschuss
Daniela Wicklein Stefanie Klöckner
Erhard Schmidt Melanie Neeb
Sandra Henn Silke Buchner
Bau- und Liegenschaftsausschuss
Dietmar Koczorowski Christoph Schiewek
Eva Fodor-Zirfas Christoph Schäfer
Matthias Behr Wolfgang Rückert
Andreas Zöllner Uta Söhngen
Martin Leyendecker Heiko Boje
Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales
Birgit Schneider Stefanie Klöckner
Gunar Schneider Daniela Wicklein
Karin Wenzelmann Sebastian Benner
Erhard Schmidt Uta Söhngen
Heiko Boje Melanie Neeb
Wolfgang Rückert Matthias Behr
Lutz Schürg Jonas Klöckner
Thomas Alt Beate Held
Sandra Dörner Edelgard Seela


Der Gemeinderat bedankt sich bei allen Nichtratsmitgliedern dafür, dass sie sich ehrenamtlich für die Gemeinde in den Ausschüssen engagieren und freut sich auf gute Zusammenarbeit. Daniela Wicklein wurde zwischenzeitlich durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu dessen Vorsitzenden gewählt, Erhard Schmidt zum Stellvertretenden Vorsitzenden.

Das Verfahren zu Erklärung von gesetzlichen Vorkaufsrechten, Einvernehmen usw. wurde durch den Gemeinderat vereinfacht und wie folgt neu geregelt: „Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. Erklärungen zum Vorkaufsrecht nach §§ 24ff Baugesetzbuch (BauGB) und § 32 Denkmalschutzgesetz (DSchG), sofern die Voraussetzungen des §§ 24 und 25 BauGB nicht gegeben sind, die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 26 BauGB ausgeschlossen ist oder kein Vorkaufsrecht nach § 32 DSchG besteht. 2. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Absatz 2 und des § 36 BauGB mit Ausnahme von § 31 Absatz 2 und § 35 BauGB. Der Ortsbürgermeister kann die Angelegenheit im Einzelfall dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.“

Unter Kenntnisgaben/Verschiedenes informiert der Ortbürgermeister den Rat über einen neuen Vertrag zur Sicherstellung der Ortsgemeinde mit elektrischer Energie durch die EVM, ein Schreiben bzgl. Kommunalbeihilfe 2020, die weiterhin schlechte Parksituation in der Hirtscheider Straße, ein Positionspapier der VG bzgl. Ausbaubeiträgen bei der Umstellung von Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED-Technik.

Die Ortsgemeinde erhielt eine Spende in Höhe von 300,- EUR für das Dorfjubiläum „50 Jahre Nistertal“, welche der Rat angenommen hat.

Nichtöffentlich werden diverse Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Christian Benner, Ortsbürgermeister








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