Gemeinderat Nistertal

Ortsbürgermeister
Christian Benner

Gemeinderat Beigeordnete:
1. Beigeordneter Marvin Sebastian Kraus
2. Beigeordneter Sandra Henn
3. Beigeordneter Sebastian Benner

Gemeinderatsmitglieder:
Birgit Schneider
Uta Söhngen
Stefanie Klöckner
Melanie Neeb
Gunar Schneider
Andreas Zöllner
Tobias Müller
Matthias Behr
Daniela Wicklein
Erhard Schmidt
Heiko Boje
Martin Leyendecker
Wolfgang Rückert

Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz
Das Standardwerk mit grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträgen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik steht kommunalpolitisch Interessierten auch im Internet zur Verfügung:
www.kommunalbrevier.de

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem die 2.294 Gemeinden und Städte und die 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind. Auf den Internetseiten stehen zahlreiche Informationen und Online-Dienste zur Verfügung:
www.gstb-rlp.de

Öffentliche Bekanntmachungen - Sitzungstermine - Sitzungsberichte




Gemeinde(rat) aktuell - Dezember 2023

Nistertal, 09. Februar 2024

zurück zum Seitenanfang

Der nachfolgende Bericht umfasst Informationen über die Ratssitzung vom 14. Dezember 2023.

Bericht des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister gibt einige Punkte aus der vergangenen Sitzung vom 02.11.2023 bekannt:
  1. Der Vorsitzende berichtet von der stattgefundenen Einwohnerfragestunde. Es wurde mehrmals der schlechte Zustand der Waldwege in der Gemarkung thematisiert. Jochen Panthel wird gebeten, die großen Schäden auszubessern.
  2. Es wurde um die Erläuterung des Sachstandes zum Verbindungsweg Hornisterstraße/Am Hensberg gebeten. Nach Angaben von Ratsmitglied Tobias Müller fehlt bisher die Rückmeldung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises und die des zuständigen Bauamtes.
  3. Die Parksituation im Ort, insbesondere in der Parkstraße, wurde erneut stark kritisiert. Bei gleichbleibendem Zustand wird laut dem Ordnungsamt die Errichtung einer 30er-Zone in Erwägung gezogen.

Gemeinderat nimmt Forstbetriebsergebnis 2022 zur Kenntnis und verabschiedet Forstwirtschaftsplan 2024

Revierförster Jochen Panthel erläuterte dem Rat das Betriebsergebnis 2022. Nach Abzug aller Kosten für den Forstbetrieb, den Beträgen der Kommune und den Abschreibungen schließt der Ergebnishaushalt nach dem Landeswaldgesetz (LWaldG) mit einem Überschuss von 52.306,69 € ab.

Im Anschluss stellte Jochen Panthel dem Rat die wichtigsten Eckpunkte aus dem Wirtschaftsplan 2024 vor und beantwortete Fragen seitens der Ratsmitglieder. Nach Abzug aller Kosten für den Forstbetrieb, den Beträgen der Kommune und den Abschreibungen schließt das Betriebsergebnis nach dem LWaldG voraussichtlich mit einem Defizit von 9.633,00 € ab.

Brennholzpreise bleiben unverändert

Bezüglich der Brennholzpreise schlug der Revierförster vor, diese unverändert beizubehalten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Billigung des Betriebsergebnisses des Forstwirtschaftsbetriebs für 2022 und der Forstwirtschaftspläne 2024 sowie die Festsetzung der Brennholzpreise 2024 wie von Herrn Panthel vorgeschlagen.

Auftrag für Planungsleistungen Enderschließung "Im Kappesgarten" vergeben

Ortsbürgermeister Christian Benner stellte die Argumente von Björn Müller von den Verbandsgemeindewerken Bad Marienberg im Hinblick auf die Fertigstellung der Erschließung "Im Kappesgarten" vor. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einmütig, den Auftrag für die erforderlichen Ingenieursleistungen an das Büro Planeo aus Hachenburg zu vergeben.

Vor Beginn der Ausschreibungen der Bauarbeiten soll das Konzept in einer Gemeinderatsitzung vorstellt werden.

Auftrag für Sportplatzpflegemaßnahmen vergeben

Vor Beginn der Beratungen zu diesem Thema stellte Ortsbürgermeister Christian Benner klar, dass die Kosten bezüglich der Sportplatzpflegemaßnahmen vorerst von der Ortsgemeinde als Eigentümer getragen werden. Geplant ist, dass die Nutzer des Sportplatzes zu einem späteren Zeitpunkt in die Pflicht genommen werden.

Benner erläuterte, dass der Wartungsvertrag für die Jahre 2023-2026 abgeschlossen werden soll. Nach kurzer Beratung bestand im Gremium Einigkeit darüber, den Auftrag für die Pflegearbeiten an die Firma Cordel-Bau GmbH zu vergeben.

Ortsgemeinde beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit Abwicklung der Abschlüsse zur Gas- und Stromversorgung sowie der Durchführung der kommunalen Wärmeplanung

Der Gemeinderat beschloss, die verwaltungsmäßige Abwicklung einschließlich der Vergabebeschlüsse bei Strom- und Gaslieferverträgen ab 01.01.2023 sowie die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung an die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg zu übertragen.

Kenntnisgaben/Verschiedenes
  1. Die Abschlussakte bezüglich der Sportplatzsanierung wurde den Ratsmitgliedern zur Durchsicht vorgelegt. Ortsbürgermeister Christian Benner erklärte, dass die Maßnahme komplett abgerechnet und somit offiziell abgeschlossen ist.
  2. Der Ortsbürgermeister berichtete von den Vortreffen der ab Januar 2024 stattfindenden Dorfmoderation. Er verwies auf den zur Verfügung gestellten Flyer und erläuterte die nächsten Schritte: Im Frühjahr soll ein Dorfrundgang stattfinden, nach drei bis sechs Monaten sollen Arbeitskreise gebildet werden.
  3. Die Ortsgemeinde Nistertal erhält im Jahr 2023 keine Schlüsselzuweisung.
  4. Die Verbandsgemeindeumlage im Jahr 2023 beträgt 597.000,00 €.
  5. Christian Benner informierte über die anstehenden Brückenprüfungen im nächsten Jahr.
  6. Im Fall "Am Brünkelchen" ist im Januar eine letzte Ortsbegehung vorgesehen.
  7. Die Baumkataster werden für drei weitere Jahre von der Verbandsgemeindeverwaltung ausgestellt.
  8. Es ist geplant, die aufgenommenen Straßenschäden in der Ortsgemeinde so schnell wie möglich zu sanieren. Es sollen schnellstmöglich Firmen angefragt werden, die diese Maßnahmen übernehmen.
  9. Ratsmitglied Wolfgang Rückert informiert über die ersten Treffen für die Feierlichkeiten anlässlich "750 Jahre Büdingen" im nächsten Jahr.

Christian Benner, Ortsbürgermeister



Gemeinde(rat) aktuell - November 2023

Nistertal, 09. Februar 2024

zurück zum Seitenanfang

Der nachfolgende Bericht umfasst Informationen über die Ratssitzung vom 02. November 2023.

Bericht des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister gibt einige Punkte aus der vergangenen Sitzung vom 22.06.2023 bekannt:
  1. Die Schöffenkandidaten wurden vom Ortsbürgermeister fristgerecht gemeldet. Die Rückmeldung der Gerichte über das Ergebnis steht noch aus.
  2. Die Straßenbaumaßnahme "Am Kornfeld" sollte ursprünglich Ende Oktober fertiggestellt werden. Durch Verzögerungen werden die Arbeiten erst Ende November abgeschlossen. Der Kostenrahmen wird voraussichtlich eingehalten.
  3. Die Sanierung der Trauerhalle am Marienfriedhof ist in der Endphase. Die bauliche Fertigstellung erfolgt voraussichtlich Mitte bis Ende November. Der Bauhof wird im Anschluss noch Malerarbeiten im Innenbereich vornehmen. Mit der vollständigen Fertigstellung ist im Dezember/Januar zu rechnen. Anschließend wird man sich der Trauerhalle in Erbach widmen.
  4. Der Auftrag für das Dorferneuerungskonzept wurde inzwischen an das Planungsbüro Stadt-Land-plus GmbH in Boppard vergeben. Der Start der Dorfmoderation ist für Mitte März geplant. Der Gemeinderat wird über das weitere Verfahren zu gegebener Zeit informiert.
  5. Das 100-jährige Kirmesjubiläum in diesem Jahr ist positiv verlaufen. Ortsbürgermeister Christian Benner spricht allen Helferinnen und Helfern seinen Dank für die Mitgestaltung und Unterstützung aus. Der Nachbericht der Kirmesgesellschaft steht derzeit noch aus. Hiervon wird die Ortsgemeinde die Umsetzung der Kirmes in 2024 abhängig machen.

Einwohnerfragestunde

Aus der Einwohnerschaft wurden folgende Anfragen und Anregungen vorgetragen:
  1. Die Waldwege in der Gemarkung sind in einem optisch und technisch schlechten Zustand. Die Wege müssten nach erfolgten Forstarbeiten dringend ausgebessert und die Grünstreifen am Wegesrand freigeschnitten werden. Der Vorsitzende wird den Förster erneut auf die Thematik ansprechen in der Forstsitzung im Dezember nochmal aufgreifen.
  2. Die Wände im Innenbereich des Bürgerhauses sollten im nächsten Jahr gestrichen werden. Seitens der Einwohner wird empfohlen, eine wärmere Farbe als weiß zu wählen und den Auftrag an ein Malerunternehmen statt an die Gemeindearbeiter zu vergeben, damit die Arbeiten zügig abgewickelt werden können. Laut dem Vorsitzenden werden in den Haushalt 2024 hierfür Mittel aufgenommen.
  3. Es wird die derzeitige Parksituation im Ort kritisiert. Insbesondere in der Büdinger Straße, Gartenstraße, Parkstraße und in der Ringstraße wird auf dem Gehweg oder alternativ so weit im Verkehrsbereich geparkt, dass das Durchfahren nur schwer möglich sei. Insbesondere für Rettungsfahrzeuge sei das Durchkommen nicht ständig gewährleistet. Der Vorsitzende erklärt, dass die Problematik bereits an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergegeben wurde; er wird das Thema dort nochmal ansprechen.
  4. Es wird darum gebeten Mittel für die Sanierung der Trauerhalle in Erbach in den Haushaltsplan 2024 aufzunehmen. Die Ortsgemeinde hatte dies bereits geplant, wollte aus Kostengründen jedoch zunächst die Sanierungsmaßnahme der Trauerhalle in Büdingen durchführen und fertigstellen bevor man sich an die Trauerhalle in Erbach begibt.
  5. Es wird darum gebeten Mittel für die Sanierung der Spielplätze in die Haushaltsplanung 2024 aufzunehmen, um nach und nach die Spielgeräte zu ersetzen oder neue anzuschaffen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Spielgeräte der Kindertagesstätte und auf dem Spielplatz am Bürgerhaus geprüft und in Ordnung sind. Der Spielplatz in Erbach sei derzeit nicht nutzbar, jedoch gibt es seitens der Ortsgemeinde bereits Pläne für die Instandsetzung. Von den anwesenden Einwohnern wird angeregt, künftig ein witterungsbeständigeres Material als Holz zu verwenden. Die Gemeinde hat hierzu bereits Vorschläge vorliegen.
  6. Es wird die Bitte vorgetragen, den Verbindungsweg zwischen dem Ortsteil Büdingen in Richtung Kapellenweg und Enspel wieder für Fußgänger zu öffnen. Die Ortsgemeinde wird sich dem Thema annehmen.
  7. Herr Johannes Seibert hat sich bereit erklärt, sich gemeinsam mit den Gemeindearbeitern um die Obstbäume der Ortsgemeinde zu kümmern und bei Bedarf zu schneiden. Aus der Mitte des Gemeinderates wird vorgeschlagen, an die gemeindeeigenen Obstbäume gelbe Schleifen als Kennzeichnung dafür zu binden, dass das Obst von Interessenten mitgenommen werden darf.

Steuerhebesätze bleiben 2024 unverändert

Die Steuerhebesätze wurden bereits im vergangenen Jahr erhöht und werden bedingt durch die Grundsteuerreform für 2025 zumindest teilweise nochmals angepasst werden müssen. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Hebesätze aus dem Jahr 2023 für 2024 beizubehalten und nicht zu erhöhen.

Ortsgemeinde stellt zunächst keine Anträge auf Fördermittel zur Einrichtung eines Notfalltreffpunkts sowie nach dem Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"

Ortsbürgermeister Benner verlas ein Schreiben des Landrates des Westerwaldkreises zur Einrichtung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden vom 26.07.2023 und verwies auf die den Ratsmitgliedern hierzu übersandte Richtlinie.

In diesem Zusammenhang empfahl der Vorsitzende aufgrund der Vorberatung mit den Beigeordneten, zunächst keinen Förderantrag zu stellen, da es bisher keine konkreten Planungen hierfür gibt und aufgrund der geringen Fördersumme. Aus der Ratsmitte wurde vorgeschlagen, den Punkt im Rahmen der Dorfmoderation im nächsten Jahr ggfls. nochmal aufzugreifen und Punkte wie z.B. die Bildung eines Krisenstabes mit einzubeziehen.

Anschließend stellte Ortsbürgermeister Benner die Inhalte des Förderprogramms "Klimaangepasstes Waldmanagement" vor und erläuterte den Kriterienkatalog, der für die Bewilligung einer Förderung vollständig für zehn bzw. 20 Jahre zu erfüllen ist. Ziel ist es, den Wald durch verschiedene Maßnahmen an den Klimawandel anzupassen und den Erhalt der Wälder zu sichern. Derzeit werden bereits einige der zwölf Kriterien im Gemeindewald erfüllt. Die Umsetzung aller weiteren Kriterien sei jedoch nicht ohne weiteres möglich.

Aus der Mitte des Rates wurde Kritik am derzeitigen Waldmanagement geäußert. Der Forst schreibe bereits seit längerer Zeit rote Zahlen und würde im Haushalt nur durch die Einnahmen des Basaltabbaus im Stöffelpark ausgeglichen. Durch die Holzvermarktung würde zu wenig Ertrag erwirtschaftet. Es sei zu überdenken die Waldbewirtschaftung grundsätzlich anders zu organisieren.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig, keinen Förderantrag zu stellen um sich nicht an den strengen Kriterienkatalog der Förderrichtlinie zu binden und somit in der Waldbewirtschaftung flexibel zu bleiben. Sofern sich die Sachlage verändert, kann hierüber neu entschieden werden.

Dorfgeschehen: Festplanung Ortsjubiläum "750 Jahre Büdingen" in 2024

Seitens der Einwohner wurde vorgeschlagen, eine Art "Feiermeile" in der Parkstraße zu errichten. So könnten in den Innenhöfen und Gärten Stände mit Essen und Getränken aufgebaut oder auch Kunsthandwerk etc. ausgestellt werden. Auch Anwohner außerhalb der Parkstraße sollen eingeladen sein, dort einen Stand aufzubauen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, den Ehrenamtsabend 2024 mit in die Planungen zu integrieren und an den Büdinger Häusern Schilder mit den alten Dorfnamen der Familien anzubringen.

Nach regem Austausch übernahm Ratsmitglied Wolfgang Rückert die Organisation und Einberufung einer Arbeitsgemeinschaft für die weitere Planung. Bei der weiteren Planung wird auch der Austausch mit dem Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales gesucht werden. Im Haushalt 2024 werden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.

Kenntnisgaben/Verschiedenes
  1. Der Rasenplatz wurde inzwischen vollständig abgenommen. Das Planungsbüro Planeo hat hierzu einen Abschlussbericht erstellt, der den Ratsmitgliedern mittels Tischvorlage zur Durchsicht vorgelegt wird.
  2. Die bereits angesprochene Parksituation bei Fußballspielen am Sportplatz erschwert der dort ansässigen Feuerwehr das Ausrücken. Die Platzwarte werden künftig Pylonen auf dem Gehweg entlang des Spielfeldes aufstellen, um vom dortigen Parken abzuhalten. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hat zudem zugesagt, dass sonntags der Grundschulhof zum Parken genutzt werden kann.
  3. Im Rahmen des Qualitätsmanagementkonzepts der Kita erfolgte kürzlich ein Zwischenaudit im Zertifizierungsprozess. Die Kita wird in Folge dessen ein paar Punkte anpassen.
  4. Die Kindertagesstätte hat seit dem 01.09.2023 eine neue Betriebserlaubnis. Grund für die Änderung war die Anpassung der Öffnungszeiten an die Bedarfe der Eltern. Darüber hinaus wird der neue Bedarfsplan für das Kindergartenjahr 2024/2025 aufgrund der konstant hohen Zahlen zwei zusätzliche Plätze zwecks Puffer ausweisen.
  5. Die Fertigstellung der Baumaßnahme "Stöffelstraße" erfolgt frühestens Ende Januar 2024. Durch die Baumaßnahme gab es Erschwernisse bei der Müllentsorgung für die Anwohner. Die Gemeinde hat hier zwischenzeitlich unterstützt.
  6. Die Reinigung der Kindertagesstätte darf entgegen der ursprünglichen Veröffentlichung des Bildungsministeriums auch über den 01.01.2024 hinaus über externe Reinigungsdienstleister abgewickelt werden. Der Ratsbeschluss vom 28.03.2023 ist damit hinfällig.
  7. Die Kosten für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts belaufen sich auf 16.065,- € und für die Dorfmoderation auf 15.936,48 €.
  8. Die Flutlichtmasten am Sportplatz wurden inzwischen vom Statiker abgenommen.
  9. Der Vorsitzende legt das aktuelle Personalkonzept der Beschäftigten der Kindertagesstätte für die Ratsmitglieder zur Kenntnis aus.
  10. Der Ortsbürgermeister hat gemeinsam mit den Beigeordneten einen Vordruck im Namen der Ortsgemeinde entwickelt, um auf nicht eingehaltene Verkehrssicherungspflichten der Grundstückseigentümer wie z. B. Schneeräumen, Heckenrückschnitt etc. hinzuweisen, bevor die Meldung direkt an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergegeben wird.
  11. Ab dem 01.01.2024 verschmelzen die beiden Infrastruktursparten "DB Netz AG" und "DB Station & Service AG" der Deutschen Bahn. Die neue Firmierung lautet dann "DB InfraGO AG".

Christian Benner, Ortsbürgermeister








Wäller Blättchen Online

Wettervorhersage