Gemeinderat Nistertal

Ortsbürgermeister
Christian Benner

Gemeinderat Beigeordnete:
1. Beigeordneter Marvin Sebastian Kraus
2. Beigeordneter Karin Wenzelmann
3. Beigeordneter Sebastian Benner

Gemeinderatsmitglieder:
Birgit Schneider
Uta Söhngen
Stefanie Klöckner
Melanie Neeb
Gunar Schneider
Andreas Zöllner
Tobias Müller
Matthias Behr
Daniela Wicklein
Erhard Schmidt
Heiko Boje
Martin Leyendecker
Wolfgang Rückert

Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz
Das Standardwerk mit grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträgen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik steht kommunalpolitisch Interessierten auch im Internet zur Verfügung:
www.kommunalbrevier.de

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem die 2.294 Gemeinden und Städte und die 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind. Auf den Internetseiten stehen zahlreiche Informationen und Online-Dienste zur Verfügung:
www.gstb-rlp.de

Bekanntmachungen - Sitzungstermine - Sitzungsberichte




Gemeinde(rat) aktuell - Mai 2021

Nistertal, 04. Juni 2021

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Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 19.05.2021

Gemeinderat beschließt 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorm Seifen II“

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes, um den Eigentümern größerer Grundstücke bei der Bebauung eine höhere Anzahl von Wohneinheiten zu ermöglichen. Im Bebauungsplan „Vorm Seifen II“ wurde in Anlehnung an den bereits vorhandenen Gebietscharakter eine höchstzulässige Anzahl von zwei Wohnungen für Einzelhäuser festgesetzt. Anlass für die 1. Änderung des Bebauungsplanes war die geplante Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten.

Mit der Änderung des Plans reagiert die Ortsgemeinde auf den gestiegen Wohnraumbedarf in Nistertal. Für eine Anpassung der höchstzulässigen Anzahl von Wohnungen in Gebäuden spricht auch die inhomogene Struktur der Grundstücke nach Größe und Zuschnitt.

Die textlichen Festsetzungen im bestehenden Bebauungsplan „Vorm Seifen II“ wurden wie folgt geändert:
3. Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen
Gemäß § 22 BauNVO wird eine offene Bauweise mit Einzelhäusern festgesetzt. Die überbaubare Grundstücksfläche wird gemäß § 23 BauNVO durch Baugrenzen festgesetzt.
9. Beschränkung der höchstzulässigen Anzahl von Wohnungen in Gebäuden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 6 BauGB)
Im Plangebiet sind je Wohngebäude mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 240 m² höchstens zwei Wohnungen zulässig. Bei einer zulässigen Grundfläche von 240 m² bis unter 480 m² sind höchstens vier Wohnungen je Gebäude zulässig. In allen übrigen Gebäuden (mit einer Grundfläche = 480 m²) sind höchstens fünf Wohnungen gestattet. Somit können nach Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplanes in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße bzw. der zulässigen Grundfläche auch Gebäude mit mehr als zwei, maximal jedoch fünf Wohnungen errichtet werden.

Planungsauftrag für Stufe 2 der Sportplatzsanierung (Leistungsphasen 5-9) vergeben

Für die Planung der Sportplatzsanierung besteht ein Stufenvertrag mit dem Planungsbüro Planeo aus Hachenburg. Den Auftrag für die Stufe 1 (Leistungsphasen 1-4) hatte der Gemeinderat bereits im Jahr 2020 an das Unternehmen erteilt. Auf Grundlage des bestehenden Stufenvertrags erteilte der Gemeinderat nun einstimmig den Auftrag für die Stufe 2 der Planung (Leistungsphasen 5-9) an das Büro Planeo.

Agenda für geplante Ratsklausur festgelegt

Für die nach Ende der Coronabeschränkungen geplante Ratsklausur wurden Themen aus Reihen der Ratsmitglieder zusammengetragen:
  • Verbesserung der Rad- und Fußwegesituation in und um Nistertal
  • Barrierefreier Ausbau von Fußwegen (Problematik Bordsteinkanten)
  • Angebote für Jugendliche schaffen
  • Maßnahmen könnten über Stiftungen (Naspa, Sparkasse WW-Sieg) mitfinanziert werden
  • Feier 750 Jahre Ortsteil Büdingen
  • Begrüßung neuer Einwohner beispielsweise mit Info-Mappe
  • Überarbeitung Homepage der Ortsgemeinde
  • Sanierung Trauerhalle Waldfriedhof
  • Überarbeitung Friedhofssatzung
  • Attraktivierung Ortskerne durch Erwerb und ggf. Abriss von Altimmobilien
  • Neuaufbau Wald („Wald der Zukunft“ schaffen)
Kenntnisgaben/Verschiedenes
  1. Der Vorsitzende wies auf Sitzung der Jagdgenossenschaft am 20.05.2021 hin.
  2. Die TÜV-Abnahme der Elektro- und Blitzschutzanlagen in der Kindertagesstätte und der Sporthalle ergab nur geringe, nicht sicherheitsrelevante Mängel. Diese werden nun behoben.
  3. Die Sanierung des Friedhofsgebäudes auf dem Marienfriedhof schreitet voran. Der Aufbahrungsraum ist fertig. Derzeit laufen die Arbeiten am barrierefreien Zugang zum Aufbahrungsraum. Die Wand auf der Westseite des Gebäudes ist feucht. Hier wird nach einer Lösung gesucht.
  4. Der Installationsplan für die Küche der Kindertagesstätte liegt vor und kann umgesetzt werden. Ratsmitglied Gunar Schneider hat sich vor Ort informiert und teilte mit, dass hierfür Arbeiten mit nicht unerheblichem Aufwand notwendig sind.
  5. Für die KiTa gilt ab 01.07.2021 ein neuer Personalschlüssel. Danach ist eine Stelle zusätzlich zu besetzen. Die Ausschreibung ist erfolgt.
  6. Der Jahresabschluss 2020 liegt vor. Die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist bereits auf den 09.06.2021 terminiert.
  7. Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Landesjagdverbands, wonach gemeinsame Maßnahmen mit Waldbesitzern und Forstverwaltung zur wald- und wildgerechten Wiederaufforstung der Wälder vorgeschlagen werden.
  8. Für den Herbst ist eine gemeinsame Baumpflanzaktion der Kindertagesstätte, der örtlichen Vereine sowie des Jagdpächters geplant.
  9. Der Digitale Ausbau der Ortsgemeinde soll in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde vorangetrieben werden. Ortsbürgermeister Christian Benner verlas ein entsprechendes Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung. Es handelt sich dabei lediglich um unverbindliche Vorschläge.
  10. Am 11.09.2021 findet ein „Gemeinsamer-Mitmachtag“ für die Vereine und Gruppen innerhalb der Verbandsgemeinde statt. Die Vereine werden in Kürze durch die Verbandsgemeindeverwaltung informiert.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal



Gemeinde(rat) aktuell - April 2021

Nistertal, 07. Mai 2021

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Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 15.04.2021

Forstbetriebsergebnis 2019 vorgestellt und Forstwirtschaftsplan 2021 einstimmig beschlossen

Revierförster Jochen Panthel erläuterte ausführlich das Betriebsergebnis 2019 sowie den Forstwirtschaftsplan 2021. Aufgrund des hohen Einschlags schließt der Forst 2019 mit einem Ergebnis von 11.747,11 €.

Für 2021 sieht der Plan ein Minus von rund 10.000 € vor. Der Forstwirtschaftsplan 2021 wurde einstimmig gebilligt.

Brennholzpreise bleiben 2021 unverändert

Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag des Revierförsters ebenfalls einstimmig, die Brennholzpreise im laufenden Jahr unverändert zu lassen:

Hartholz 50 € (Festmeter)
Weichholz 35 € (Festmeter)
Nadelholz 25 € (Festmeter)

Kenntnisgaben/Verschiedenes
  • Der Kindergarten will zum Zwecke der Umweltbildung (Obst-)Bäume pflanzen. Darüber hinaus bietet auch der Landesjagdverband seinen Revieren über ein Förderprogramm die Pflanzung von Obstbäumen an.
  • Der Häckselplatz öffnet am 17.04. und am 08.05.2021.
  • Die Gemeindearbeiter haben die Friedhöfe nach dem Winter wieder für den Sommer vorbereitet. Die Wasserversorgung ist geöffnet.
  • Die Spielplätze „Im Kornfeld“, „Kindergarten“ und „Dorfwiese“ wurden geprüft und ohne Mängel abgenommen. In diesem Zusammenhang dankte Ortsbürgermeister Christian Benner den Mitarbeitern des Bauhof für die gute Vorbereitung.
  • Sanierung Ortsarchiv: Die Kartenbestände werden durch den Ortsarchivar Wolfgang Gerz noch bearbeitet, die Aktenbestände sind bereits vollständig eingeordnet.
  • Die Jugendsammelwoche wurde coronabedingt abgesagt.
  • Aufgrund der bevorstehenden Neuwahl des Jagdvorstandes bat der Vorsitzende den Gemeinderat um Mitwirkung bei der Jagdgenossenschaftsversammlung.
  • Der Haushaltsplan 2021 wurde seitens der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung genehmigt.
  • Die katholische Kirche hat mitgeteilt, dass der Kirchort Nistertal am 28.08.2022 100 Jahre alt wird. Die Kirche plant entsprechende Feierlichkeiten.
  • Aufgrund von unvorhergesehenen Hindernissen verzögern sich einige Maßnahmen bei der Inbetriebnahme der neuen Leuchten/Masten. Die Fa. Zoth bittet hierfür um Verständnis.
  • Ein Ortstermin im Kindergarten hat ergeben, dass noch einige Elektrokabel verlegt werden müssen. Der Vorsitzende wird hierfür einen Elektriker beauftragen.
  • Im Hinblick auf das Rechtsgutachten zur Natursteinbrücke im Brünkelchen gab es am 13.04.21 einen Vor-Ort-Termin mit den Beteiligten sowie der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.
  • Aktuell läuft die frühzeitige Beteiligung der Behörden zur 8. Änderung des Bebauungsplans Nistertal-West.
  • Die Sanierung des Innenputzes in der Trauerhalle des Marienfriedhofs ist fortgeschritten. Der alte Putz wurde durch Mitarbeiter des Bauhofs entfernt, die betroffene Wand wird demnächst neu verputzt. Die Maßnahmen befinden sich im Zeitplan, die Fertigstellung ist für den Herbst 2021 geplant.
  • Baubeginn des Neubaus der Bahnunterführung wird nach Auskunft der Deutschen Bahn voraussichtlich 2025 sein.
  • Im Jahr 2024 begeht der Ortsteil Büdingen sein 750-jähriges Jubiläum. Entsprechende Feierlichkeiten sind vorgesehen.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal



Gemeinde(rat) aktuell - März 2021

Nistertal, 07. Mai 2021

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Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Da coronabedingt über drei Monate keine Ratssitzungen stattfinden konnten, musste Ortsbürgermeister Christian Benner im Benehmen mit den Beigeordneten einige Eilentscheidungen treffen. Diese gab er nun offiziell bekannt:
  • Vergabe des Auftrags zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße „Zum Scharfen Stein“ an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Zoth aus Westernohe, zum Angebotspreis von 13.470,69 € als Nachtrag.
  • Die Gemeindeverwaltung hat sich aus verschiedenen Gründen gegen einen Antrag auf Zuwendung für die Erweiterung eines Essensraumes im Kindergarten entschieden.
  • Der Vorsitzende hat eine Stellungnahme der Ortsgemeinde zum Planfeststellungsverfahren Oberwesterwaldbahn abgegeben.
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidungen zustimmend zur Kenntnis.

Haushalt 2021 einstimmig beschlossen

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Gemeinderat im Vorfeld die Annahme des Haushaltsplans in der vorliegenden Fassung empfohlen. Nach kurzer Aussprache schloss sich der Rat einstimmig dieser Empfehlung an.

Auftrag zur Küchenmodernisierung im Kindergarten vergeben

Drei Angebote waren auf die Ausschreibung zur Modernisierung der Küche im Kindergarten eingegangen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden und nach Abwägung der Küchenmodelle und Ausstattungen beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Arnd Dupp aus Lahnstein, zum Angebotspreis von 23.275,98 € brutto (Betrag abzgl. Skonto 2%) zu vergeben. Die Maßnahme wird mit 5.000,00 € vom Landesjugendamt über das Programm zur Verbesserung der Pflegesituation gefördert.

Natursteinbrücke „Im Brünkelchen“ ist in schlechtem Zustand

Ortsbürgermeister Benner informierte den Gemeinderat über den schlechten Zustand der Natursteinbrücke „Im Brünkelchen“ und über etwaige Maßnahmen. Aufgrund des baufälligen Zustandes müssen lt. Prüfbericht Teile der Brücke statisch gesichert/teilsaniert werden. Hierfür ist mit Kosten in Höhe von rund 90.000 € zu rechnen. Die notwendige Sanierung der Brücke wird geschätzt voraussichtlich ca. 200.000,00 € zusätzlich kosten.

In Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungsbehörden der Verbandsgemeinden Bad Marienberg und Hachenburg wurde durch die Ortsgemeinden Nistertal und Alpenrod je eine Verkehrssicherungsmaßnahme auf der eigenen Gemarkung durch entsprechende Beschilderung durchgeführt, damit das sichere Überfahren der Brücke in den nächsten Monaten gesichert ist.

Nun wird die uneindeutige Rechtslage geklärt werden. Die Natursteinbrücke steht jeweils hälftig auf Gebiet der Ortsgemeinden Alpenrod und Nistertal-Büdingen. Zudem handelt es sich nach Auffassung des Vorsitzenden sowie der in der Angelegenheit federführenden Ortsgemeinde Alpenrod um eine Kreisstraße, aufgrund der ortsübergreifenden Verbindung durch die Brücke. Diese Auffassung wird seitens der Kreisverwaltung nicht geteilt, sie verwies gegenüber der Ortsgemeinde Alpenrod darauf, dass die Brücke in der Vergangenheit auf eine Gemeindestraße abgestuft wurde. Ein Nachweis darüber liegt beiden Ortsgemeinden jedoch nicht vor.

Der Gemeinderat war sich nach kurzer Beratung einig, den Ortsbürgermeister zur Einholung eines Rechtsgutachtens zu ermächtigen, um die Rechtslage bezüglich der Sanierungspflicht der Brücke „Im Brünkelchen“ umfassend zu klären. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Alpenrod erfolgen.

Rat genehmigt Spendeneingänge

Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat drei Spendeneingänge bekannt:
  1. Fa. Rewe Oel OHG Nistertal
    Spende für die gemeindliche Kultur- und Heimatpflege.
  2. Gerhard Klöckner
    Spende für die gemeindliche Seniorenarbeit.
  3. Fa. Rewe Oel OHG Nistertal
    Sachspende, Toilettenpapier für den Kindergarten.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme der drei Spenden jeweils einstimmig.

Kenntnisgaben/Verschiedenes

Ortsbürgermeister Benner informierte den Gemeinderat zu den nachfolgenden Themen:
  • Die Aktion „Saubere Landschaft“ ist für den 04.09.2021 geplant.
  • Die Bücherei Nistertal dankte der Ortsgemeinde schriftlich für den jährlichen Zuschuss aus dem OG-Förderprogramm für ortsansässige Vereine / Institutionen.
  • Die neu gefasste Friedhofsgebührensatzung ist in Kraft getreten.
  • Die Baubeginnanzeige zur Sportplatzsanierung wurde von der ADD genehmigt.
  • Der Bericht zur Prüfung der Gemeindehaushalts- und Wirtschaftsprüfung der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Montabaur liegt vor und wird Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal








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