Gemeinderat Nistertal

Ortsbürgermeister
Christian Benner

Gemeinderat Beigeordnete:
1. Beigeordneter Marvin Sebastian Kraus
2. Beigeordneter Karin Wenzelmann
3. Beigeordneter Sebastian Benner

Gemeinderatsmitglieder:
Birgit Schneider
Uta Söhngen
Stefanie Klöckner
Melanie Neeb
Gunar Schneider
Andreas Zöllner
Tobias Müller
Matthias Behr
Daniela Wicklein
Erhard Schmidt
Heiko Boje
Martin Leyendecker
Wolfgang Rückert

Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz
Das Standardwerk mit grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträgen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik steht kommunalpolitisch Interessierten auch im Internet zur Verfügung:
www.kommunalbrevier.de

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem die 2.294 Gemeinden und Städte und die 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind. Auf den Internetseiten stehen zahlreiche Informationen und Online-Dienste zur Verfügung:
www.gstb-rlp.de



Bekanntmachungen - Sitzungstermine - Sitzungsberichte




Auszug aus der Gemeindestatistik Nistertal vom 30.06.2020

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Die vollständige Gemeindestatistik kann bei Bedarf auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Im Folgenden sollen kurz die Haupt- und Nebenwohnungen sowie die Altersgruppen und Familienstände vorgestellt werden.Im Vergleich zu den Vorjahren bleiben wir weiterhin auf konstantem Niveau von insgesamt ca. 1240 Einwohnern.

Christian Benner, Ortsbürgermeister



Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

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Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sind zu einer nichtöffentlichen Sitzung für
Donnerstag, den 05.11.2020 - 17.30 Uhr
in die Verbandsgemeindeverwaltung, Kirburger Straße 4, 56470 Bad Marienberg, eingeladen

Tagesordnung:
  1. Prüfung des Jahresabschlusses 2019

Daniela Wicklein
Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses




Gemeinde(rat) aktuell - November 2019

Nistertal, 22. November 2019

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Die Firma EVM plant die Verlegung eines Erdkabels im Auftrag der Deutschen Bahn AG, um eine Weichenheizung am Bahnhof Erbach betreiben zu können. Das Erdkabel soll in mehreren Bauabschnitten verlegt werden.

Der 1. Bauabschnitt verläuft vom Trafo-Haus „Auf dem Berg“ über den Fußweg „Am Sonnenhang“ entlang der Kreisstraße bis zum „Lerchenweg“, anschließend von dort über den Fußgängerweg zum Bahnhof und auf die Gleise entlang der „Bahnhofstraße“. Der 2. Bauabschnitt verläuft vom „Lerchenweg“ über die „Brückenstraße“ zum „Julesplatz“ und von dort aus weiter zum Trafo-Haus in der „Rosengasse“.

Der Ortsbürgermeister wurde vom Gemeinderat auf eigenen Wunsch hin damit beauftragt, bei der Fa. EVM Angebote einzuholen, was es kosten würde, ein weiteres Erdkabel für die Straßenbeleuchtung gleich mitzuverlegen. Teile der maroden Seilleuchten in Erbach könnten somit sehr kostengünstig auf Lichtmasten umgestellt werden, da die Ortsgemeinde die Kosten für das Öffnen und Schließen der Straßendecke dann nicht übernehmen muss.

Des Weiteren wurden vom Gemeinderat die Ausschüsse der Ortsgemeinde Nistertal personell neu aufgestellt. In die Ausschüsse wurden wie folgt gewählt:

Mitglied Stellvertreter/in
Haupt- und Finanzausschuss
Sebastian Benner Karin Wenzelmann
Uta Söhngen Melanie Neeb
Daniela Wicklein Andreas Zöllner
Stefanie Klöckner Gunar Schneider
Tobias Müller Martin Leyendecker
Rechnungsprüfungsausschuss
Daniela Wicklein Stefanie Klöckner
Erhard Schmidt Melanie Neeb
Sandra Henn Silke Buchner
Bau- und Liegenschaftsausschuss
Dietmar Koczorowski Christoph Schiewek
Eva Fodor-Zirfas Christoph Schäfer
Matthias Behr Wolfgang Rückert
Andreas Zöllner Uta Söhngen
Martin Leyendecker Heiko Boje
Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales
Birgit Schneider Stefanie Klöckner
Gunar Schneider Daniela Wicklein
Karin Wenzelmann Sebastian Benner
Erhard Schmidt Uta Söhngen
Heiko Boje Melanie Neeb
Wolfgang Rückert Matthias Behr
Lutz Schürg Jonas Klöckner
Thomas Alt Beate Held
Sandra Dörner Edelgard Seela


Der Gemeinderat bedankt sich bei allen Nichtratsmitgliedern dafür, dass sie sich ehrenamtlich für die Gemeinde in den Ausschüssen engagieren und freut sich auf gute Zusammenarbeit. Daniela Wicklein wurde zwischenzeitlich durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu dessen Vorsitzenden gewählt, Erhard Schmidt zum Stellvertretenden Vorsitzenden.

Das Verfahren zu Erklärung von gesetzlichen Vorkaufsrechten, Einvernehmen usw. wurde durch den Gemeinderat vereinfacht und wie folgt neu geregelt: „Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. Erklärungen zum Vorkaufsrecht nach §§ 24ff Baugesetzbuch (BauGB) und § 32 Denkmalschutzgesetz (DSchG), sofern die Voraussetzungen des §§ 24 und 25 BauGB nicht gegeben sind, die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 26 BauGB ausgeschlossen ist oder kein Vorkaufsrecht nach § 32 DSchG besteht. 2. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Absatz 2 und des § 36 BauGB mit Ausnahme von § 31 Absatz 2 und § 35 BauGB. Der Ortsbürgermeister kann die Angelegenheit im Einzelfall dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.“

Unter Kenntnisgaben/Verschiedenes informiert der Ortbürgermeister den Rat über einen neuen Vertrag zur Sicherstellung der Ortsgemeinde mit elektrischer Energie durch die EVM, ein Schreiben bzgl. Kommunalbeihilfe 2020, die weiterhin schlechte Parksituation in der Hirtscheider Straße, ein Positionspapier der VG bzgl. Ausbaubeiträgen bei der Umstellung von Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED-Technik.

Die Ortsgemeinde erhielt eine Spende in Höhe von 300,- EUR für das Dorfjubiläum „50 Jahre Nistertal“, welche der Rat angenommen hat.

Nichtöffentlich werden diverse Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

Christian Benner, Ortsbürgermeister



Gemeinde(rat) aktuell - Oktober/Dezember 2019

Nistertal, 31. Januar 2020

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Revierleiter Jochen Panthel erläuterte das Betriebsergebnis des Forstwirtschaftsplans 2018

Da im Jahr 2018 noch gute Preise erzielt werden konnten bzw. durch den Zuschuss der Basalt AG schließt der Plan mit einem Gewinn von 42.632,65 €. Die Prognose im Forstwirtschaftsplan für 2020 fällt ungleich negativer aus: Durch unzureichenden Niederschlag und die explosionsartige Verbreitung des Borkenkäfers sind die Fichtenbestände im Gemeindeforst stark geschädigt. Durch das Überangebot verfallen die Preise und der Forst kalkuliert mit einem Verlust von 4.498 €.

Jochen Panthel erklärte, dass die Forstfachleute aktuell relativ unsicher darüber sind, wie der Wald künftig bewirtschaftet werden kann und soll. Man müsse sich möglichst breit aufstellen und abwarten, welche Auswirkungen der Klimawandel künftig auf den Forst hat. Er bot an, einen Info-Termin mit Ortsbegehung im Gemeindewald durchzuführen, anlässlich dessen er näher über den Zustand und die weitere zu erwartende Entwicklung informieren werde.

Der Gemeinderat beschloss die Billigung des Betriebsergebnisses des Forstwirtschaftsbetriebs für 2018 und der Forstwirtschaftspläne 2020 sowie die Festsetzung der Brennholzpreise für 2020 wie folgt:

Hartholz: 50 €/Festmeter
Weichholz: 35 €/Festmeter
Fichte: 5 €/Festmeter
Gestelltes Holz: 65 €/Raummeter

Steuerhebesätze der Ortsgemeinde Nistertal bleiben 2020 unverändert

Der Vorsitzende informierte den Rat über ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung, wonach die Nivellierungssätze des Landes für das Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr nicht geändert worden sind. Im Hinblick darauf schlug er vor, die Steuerhebesätze sowie die Hundesteuer für das Jahr 2020 unverändert wie folgt zu belassen:

Grund-/Gewerbesteuer:
Grundsteuer A: 300 %
Grundsteuer B: 365 %
Gewerbesteuer: 365 %

Hundesteuer:
1. Hund: 45 €
2. Hund: 66 €
Jeder weitere Hund: 90 €
1. gefährlicher Hund: 264 €
Jeder weitere gefährliche Hund: 420 €

Diesem Vorschlag folgte das Ratsgremium einstimmig. In diesem Zusammenhang informierte Christian Benner den Rat über eine Anfrage einer Bürgerin im Hinblick auf eine Steuerbefreiung für Jagdhunde, wie es sie in anderen Kommunen gäbe. Voraussetzung dafür wäre eine entsprechende Regelung in der Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde, mit der sich der Gemeinderat zu gegebener Zeit beschäftigen müsse.

Jahresabschluss 2018 einstimmig festgestellt; Entlastung des Ortsbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018

Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses informierte Ratsmitglied Daniela Wicklein den Rat über die Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses vom gleichen Tag. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2018 wie vorgelegt festzustellen. Dieser Empfehlung folgte der Rat einstimmig. Darüber hinaus erteilte der Gemeinderat dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig aus.

Verkehrsanlage „Im Kappesgarten“ gewidmet

Der Gemeinderat beschloss, die Verkehrsanlage „Im Kappesgarten“ in Büdingen gemäß den Bestimmungen des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Sie soll nunmehr die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße erhalten.

Kirmesveranstaltungen 2020 und 2021 werden erneut von der Kirmesgesellschaft ausgerichtet

Die Kirmesgesellschaft Nistertal hatte im Vorfeld der Sitzung beim Ortsbürgermeister einen Antrag auf Ausrichtung der Kirmes für die Jahre 2020 und 2021 gestellt. Aufgrund der positiven Erfahrungen aus den Vorjahren war man sich einig, der Kirmesgesellschaft Nistertal die Ausrichtung der Kirmes für die Jahre 2020 und 2021 erneut zu übertragen.

Küchenmodernisierung im Kindergarten wird 2020 in Angriff genommen

Die bereits für das vergangene Jahr geplante Baumaßnahme im Kindergarten soll in diesem Jahr durchgeführt werden. Beabsichtigt ist die Modernisierung der Küche. Die Maßnahme war zuletzt verschoben worden, um die entsprechenden Regelungen und Zuschussmöglichkeiten der neuen einschlägigen Gesetze „Gute-Kita-Gesetz sowie „Kita-Zukunftsgesetz“ berücksichtigen und ausnutzen zu können. Ein entsprechender Zuschussantrag ist in Vorbereitung durch die Verbandsgemeindeverwaltung.

Treppenschaden „Zum Scharfenstein - Auf dem Berg“ in Erbach

Für die Reparatur bzw. Neuerrichtung der Treppe „Zum Scharfenstein - Auf dem Berg“ im Ortsteil Erbach hat keine der angesprochenen Firmen ein Angebot abgegeben. Grund dafür seien nach Auskunft eines Unternehmers große Unsicherheiten bei der Preisermittlung aufgrund des hohen Anteils an „Handarbeit“. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass sich die Mitarbeiter des Bauhofs bereit erklärt hätten, die notwendigen Arbeiten durchzuführen. Nach ausführlicher Aussprache bestand Einigkeit darüber, dass der Bauhof die Arbeiten in Angriff nehmen soll. Allerdings soll ein Statiker zum Zwecke der Bauaufsicht sowie der Endabnahme der Maßnahme hinzugezogen werden.

Gemeinderat beschließt neuen Wartungs- und Instandsetzungsvertrag für die örtliche Straßenbeleuchtung

Die Firma Zoth aus Westernohe hatte auf Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung ein neues Angebot für den zum Ende des Jahres 2019 ausgelaufenen Wartungs- und Instandsetzungsvertrag für die örtliche Straßenbeleuchtung eingereicht. Nach Prüfung durch die VG-Verwaltung lag dieser Entwurf nun dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Nach eingehender Aussprache billigte das Gremium den vorliegenden Entwurf in der Version „Mit Störungspauschale“, bei der anfallende Schäden vom Unternehmen gegen einen Pauschalbetrag ohne besonderen Auftrag behoben werden. Ortsbürgermeister Benner wurde ermächtigt, den entsprechenden Vertragsentwurf zu unterschreiben.

Verschiedenes

Ein LKW hatte in der Hirtscheider Straße einen Schaden am Asphaltbelag verursacht. Das Fahrzeug wurde ermittelt, ein entsprechendes Strafverfahren läuft.

Die Ortsgemeinde wurde offiziell eingeladen, sich an den Feierlichkeiten zum Ortsjubiläum 700 Jahre Alpenrod im August 2020 zu beteiligen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Gemeinde sich nicht mit eigenen Aktivitäten beteiligen kann. Die örtlichen Vereine werden aber über die Einladung informiert - mit dem Angebot der Teilnahme.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal
Marco Stalp (VG), Schriftführer




Gemeinde(rat) aktuell - Januar 2020

Nistertal, 06. März 2020

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8. Änderung Bebauungsplan Nistertal-West beschlossen

Kerstin Eiteneuer vom Büro Planeo erläuterte anhand einer Präsentation ausführlich den Planentwurf für die 8. Änderung des Bebauungsplans Nistertal-West.

Auf Grundlage der derzeit gültigen Fassung des Bebauungsplans beschloss der Gemeinderat die Einleitung der 8. Änderung des Bebauungsplans „Nistertal-West“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Auf Basis der vorgestellten Planung werden nun die frühzeitigen Beteiligungen der Bürger und der Behörden nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

Sanierungsbedarf auf Waldfriedhof Erbach und Marienfriedhof Büdingen

Zunächst beriet der Rat über die geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Waldfriedhofs Erbach. Der dortige Unterstand ist baufällig und auch nicht mehr zeitgemäß. Der Rat war sich darüber einig, dass für den Waldfriedhof eine solide Lösung angestrebt werden muss. Es solle aber kein Schnellschuss erfolgen. Nach Inkrafttreten der neuen Friedhofssatzung werde ein Gesamtkonzept zur Sanierung des Waldfriedhofs entwickelt.

Anschließend erläuterte Ortsbürgermeister Christian Benner ausführlich die Ergebnisse der baulichen Bestanderhebung des Büros A-Plan, Christoph Schiewek im Hinblick auf Friedhofshalle auf dem Marienfriedhof in Büdingen. Darin werden verschiedene Maßnahmen dringend empfohlen. Der Gemeinderat verwies die Beratung und Entscheidung über dieses Thema in den Haupt- und Finanzausschuss.

Rats- und Bürgerinformationssystem

Der Gemeinderat beschloss, am neuen Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde teilzunehmen. Zu einer der nächsten Sitzungen wird der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung eingeladen und das neue System, das für die Ortsgemeinde kostenlos ist, vorstellen.

Verschiedenes

Die Einladung der Gemeinde Alpenrod zur Teilnahme an den Veranstaltungen anlässlich des dortigen 700-jährigen Dorfjubiläums wird an die örtlichen Vereine verteilt.

Revierförster Jochen Panthel wird am Samstag, dem 21.03.2020 von 13.30 - 15.00 Uhr eine Waldinformationsveranstaltung im Bürgerhaus Nistertal abhalten. Anschließend wird eine Waldbegehung stattfinden.

Am diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird die Gemeinde nicht teilnehmen.

Ab 2020 gibt es drei neue Landesförderprogramme zur Dorferneuerung. Die bisher gültigen Förderprogramme entfallen dadurch.

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die bevorstehende Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal
Marco Stalp (VG), Schriftführer




Gemeinde(rat) aktuell - März 2020

Nistertal, 20. März 2020

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Frühzeitige Bürgerbeteiligung an der 8. Änderung des Bebauungsplans Nistertal-West durchgeführt

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) an der 8. Änderung des Bebauungsplans Nistertal-West wurde am 27.02.2020 durchgeführt.

Terminhinweis

21.03.2020 Informationsveranstaltung „Gemeindewald“ mit Revierförster Jochen Panthel inkl. anschließender Waldbegehung.

Sanierungsarbeiten an den Friedhöfen werden in Angriff genommen

Wie Ortsbürgermeister Benner mitteilte, werden die Sanierungsarbeiten am Marienfriedhof in Kürze beginnen. Der Bauhof arbeitet an einer Liste mit den notwendigen Maßnahmen. Das Büro A-Plan, Inh. Dipl. Ing.-Arch. Christoph Schiewek, erstellt ein entsprechendes Leistungsverzeichnis.

Das Dach am Waldfriedhof hat sich stellenweise gesenkt. Es besteht jedoch keine Gefahr für die Nutzer. Die Situation werde im Auge behalten und demnächst müsse Abhilfe geschaffen werden, so Benner.

Brunnen am Brunnenplatz sowie Treppe „Am Scharfenstein“ saniert

Der Brunnen am Brunnenplatz im Ortsteil Büdingen wurde nach erfolgter Sanierung wieder an Ort und Stelle aufgebaut. Die Treppe im Ortsteil Erbach wurde durch den Bauhof saniert / gegen Einsturz gesichert und ist wieder freigegeben.

Haushaltsplan 2020 einstimmig verabschiedet

Nachdem aus der Bevölkerung keine Änderungsvorschläge vorlagen, erläuterte Christian Benner den Haushaltsentwurf. Insbesondere ging er auf die geplanten Investitionen ein.

Der Haushaltsentwurf war zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde vom 06.02.2020 ausführlich vorberaten worden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen, den Entwurf mit einigen Änderungen zu beschließen.

Nach kurzer Aussprache billigte der Gemeinderat das umfangreiche Zahlenwerk einstimmig.

Benutzungsgebühren Bürgerhaus angepasst

Nachdem die Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus zuletzt im Jahr 2014 erhöht worden waren, befasste sich der Rat in seiner Sitzung vom 05.03.2020 erneut mit der Thematik.

Nach ausführlicher Diskussion entschloss sich der Rat mehrheitlich, die Benutzungsgebühren ab 01.01.2021 wie folgt festzusetzen:

Raumgröße Bisher Ab 01.01.2021
Nur Foyer: 100 € 120 €
Foyer und Raum 1: 120 € 150 €
Bürgerhaus komplett: 160 € 200 €
Stromkosten pro angefangene KW/h 0,30 € 0,30 €


Unter Kenntnisgaben/Verschiedenes gab es folgende Mitteilungen:

Die vom Gemeinderat beschlossene Anschaffung einer Outdoor-Tischtennisplatte für die Grundschule wurde vom Ortsbürgermeister in die Wege geleitet.

Der Kindergarten erhält wie beschlossen eine neue Toranlage. Das alte Tor wird auf der sanierten Treppe „Zum Scharfenstein - Auf dem Berg“ im Ortsteil Erbach eingebaut.

Im Bereich des Bahnhofs und in der Hornisterstraße wurden zwei Abfallbehälter durch Vandalismus zerstört. Die Tätersuche verlief bisher ergebnislos.

Einige defekte Straßenleuchten werden in Kürze von der Firma Zoth repariert bzw. ersetzt.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal



Gemeinde(rat) aktuell - Mai 2020

Nistertal, 10. Juli 2020

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Ganz im Zeichen der Corona-Krise stand die Sitzung des Gemeinderats vom 27.05.2020. Ortsbürgermeister Christian Benner informierte den Gemeinderat zunächst über das Gemeindegeschehen während der coronabedingten Sitzungspause:

Im Kindergarten herrscht nach der Schließung im März inzwischen ein "eingeschränkter Regelbetrieb".

Der Forstbetrieb wird wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich weniger Einnahmen als geplant erzielen. Dies wird die negativen Effekte aufgrund des Borkenkäferbefalls zusätzlich verstärken.

Aufgrund der Coronalage befinden sich die örtlichen Vereine ebenfalls in einer schwierigen Situation.

Weitere Öffnungen der gemeindlichen Einrichtungen werden Schritt für Schritt erfolgen.

Die Sanierung des Marienfriedhofs durch den Bauhof geht weiter. Die Kosten werden sich voraussichtlich gegenüber der ursprünglichen Planung verringern.

Rats- und Gemeindearbeit sowie Gemeindehilfen in Zeiten der Corona-Pandemie

Gemeinderats- und Ausschusssitzungen können künftig unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandvorschriften wieder als Präsenzsitzungen stattfinden. Dringliche Entscheidungen kann der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten als Eilentscheidung treffen.

Die Ortsgemeinde bietet weiterhin einen Fahrdienst als Einkaufshilfe an, der jedoch bislang kaum in Anspruch genommen wurde.

Im Ratsgremium besteht Einigkeit darüber, dass die örtlichen Vereine seitens der Ortsgemeinde Unterstützung erhalten können. Denkbar sind hier unter anderem eine Gebührenreduzierung für die Nutzung der Sporthalle/des Bürgerhauses oder eine einmalige Erhöhung der Förderbeträge. Entscheidungen darüber trifft der Rat im Einzelfall.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Nistertal auf Zuschuss der Ortsgemeinde zur Beschaffung eines "Waldbrandkits"

Die Freiwillige Feuerwehr Nistertal hat im Rahmen der Projektförderung nach den Förderrichtlinien der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von ca. 1.400,00 € zur Beschaffung eines "Waldbrand-Kits" beantragt. Verstärkt muss die Feuerwehr zur Bekämpfung von Waldbränden ausrücken und hat deshalb ein Konzept "Waldbrand-Kit" erarbeitet, um solchen Lagen effektiver begegnen zu können.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das "Waldbrand-Kit" für den Gemeindebauhof anzuschaffen und der Feuerwehr zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Beim Brandschutzträger Verbandsgemeinde Bad Marienberg wird wegen der Übernahme der Kosten angefragt, welche dies dankenswerterweise auch bereits so signalisiert hat.

Unter Kenntnisgaben/Verschiedenes gab es folgende Mitteilungen:

1. Der Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung mit der Firma Zoth ist inzwischen in Kraft getreten.
2. Der Vorsitzende erläuterte die derzeitige Haushaltssituation der Gemeinde. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeindefinanzen bleiben abzuwarten.
3. Der Zuwendungsbescheid zur Förderung der Sportplatzsanierung wird in Kürze erwartet.
4. Die Maßnahme Sporthallenbeleuchtung ist abgeschlossen und abgerechnet.
5. Die Kirmes 2020 kann nicht wie üblich stattfinden. Marvin Kraus hat angeregt, eine "Kirmes mal anders" zu feiern um die Tradition einigermaßen aufrecht zu erhalten. Konkrete Vorschläge werden erarbeitet.

Im nichtöffentlichen Teil wurden noch private Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal
Marco Stalp (VG), Schriftführer




Gemeinde(rat) aktuell - August 2020

Nistertal, 04. September 2020

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Der Ortsbürgermeister informiert:
  • Für das von der Ortsgemeinde angebotene Senioreneinkaufstaxi haben sich nun zwei Interessenten gemeldet.
  • Das von der Freiwilligen Feuerwehr beantragte Waldbrand-Kit wurde inzwischen beschafft und von der Verbandsgemeinde als Brandschutzträger bezahlt. Der Preis liegt bei 1.500 €.
  • Die Auftragsvergaben für die geplanten Erneuerungen der Straßenbeleuchtung (Seilleuchten-Sanierungen in Büdingen und Erbach) konnten aufgrund der Höhe des Auftragsvolumens nicht im Wege der freihändigen Vergabe erfolgen. Es ist eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. Das Verfahren wird von der Verbandsgemeindeverwaltung eingeleitet. Die Maßnahme wird voraussichtlich vor der "dunklen" Jahreszeit abgeschlossen.

Einwohnerfragestunde

Nachdem dem Ortsbürgermeister keinerlei Anfragen vorlagen, wurden aus Reihen der Zuhörer einige Punkte angesprochen:
  • Der Zustand der gemeindlichen Waldwege wurde bemängelt. Hier sei ein Freischneiden/Freischleppen der Wege seitens der Forstverwaltung dringend nötig. Ortsbürgermeister Benner teilte mit, dass die Problematik bekannt sei. Der Ortsgemeinde liege eine Liste der durchzuführenden Arbeiten nach Dringlichkeit vor. Aufgrund der Arbeitsbelastung des Revierförsters und seiner Mitarbeiter durch Windwurf, Borkenkäfer und Trocknisschäden sei die Maßnahme aber auf 2021 verschoben worden.
  • Der vorgesehene Fußweg von der Tankstelle in Richtung Gewerbegebiet (Am Hensberg-Hornisterstraße) ist mit privaten Gegenständen zugestellt. Auch hier ist das Problem bekannt. Der Ortsbürgermeister sichert Abhilfe im Zuge der ohnehin anstehenden Bauarbeiten und nahegelegenen Abrissarbeiten zu.
  • Der Sachstand zum Thema Bahnübergang Kapellenweg wurde angefragt. Es gibt bisher keine Neuigkeiten. Die seitens der Deutschen Bahn geplante Schließung wurde bislang noch nicht durchgeführt.
  • Das Parkverhalten in Nistertal, speziell in der Waldstraße, gab Anlass zur Klage. Das Parken auf den Gehwegen habe stark zugenommen. Der Ortsbürgermeister empfahl, Fotos von den Vergehen zu machen und diese an die Örtliche Ordnungsbehörde bei der Verbandsgemeindeverwaltung weiterzuleiten, die für die Ahndung von Parkvergehen zuständig ist. Die Parksünder werden kontaktiert.
  • Die Thematik "Wohnungssuche in Nistertal" im Zusammenhang mit den bevorstehenden Abrissarbeiten einiger Häuser wurde angesprochen. Veräußerungen von Immobilien sind allerdings rein privatrechtlicher Natur, so dass die Ortsgemeinde hier nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten hat.

Gemeinderat beschloss einstimmig die 9. Änderung Bebauungsplan Nistertal-West

Die Vertreter der CBP Projekt- und Baumanagement GmbH & Co. KG hatten dem Gemeinderat ihr genossenschaftlich zu organisierendes Projekt mit dem Arbeitstitel "Wohnpark Nistertal" vorgestellt. Die entsprechende Genossenschaft befindet sich in Gründung. Das Projekt soll auf dem Gelände des Einrichtungshauses Panthel realisiert werden. Unter Einbeziehung eines Teiles der vorhandenen Bausubstanz sollen hier ein barrierefreier Wohnpark mit ca. 30 Wohneinheiten in Einzel- und Zwillingsbungalows sowie Gemeinschaftseinrichtungen entstehen.

Um das Projekt "Wohnpark Nistertal" realisieren zu können, waren zunächst die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen über eine Änderung des Bebauungsplanes "Nistertal West" zu schaffen. Der Gemeinderat hatte dem geplanten Vorhaben zur Errichtung eines generationenübergreifenden Wohnparks auf dem Gelände des nicht mehr in Betrieb befindlichen Möbelhauses Panthel bereits grundsätzlich zugestimmt. Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat nun einstimmig, den Bebauungsplan "Nistertal West" vorhabenbezogen zu ändern und das entsprechende Verfahren einzuleiten. Die Kosten der Änderung trägt der Grundstückseigentümer.

Die im Bereich "Kempewiese" ebenfalls anstehenden erforderlichen Änderungen und Korrekturen werden in einem Folgeverfahren (10. Änderung des Bebauungsplanes "Nistertal West") vorgenommen.

Kenntnisgaben:
  • Ein Ortstermin mit der EVM im Bürgerhaus/Sporthalle hat ergeben, dass ein Breitbandkabelanschluss vorhanden ist. Es muss lediglich ein neues Kabel innerhalb des Gebäudes verlegt werden. Bis Jahresende wird hier ein WLAN-Anschluss für die Öffentlichkeit bereitgestellt.
  • Der Ortsgemeinde liegt eine Anfrage auf Nutzung der Sporthalle für eine Rückenschule vor. Angedacht sind zunächst zwölf Termine. Der Ortsbürgermeister wird mit dem Anbieter in weitere Verhandlungen eintreten. Er betont, dass es sich nicht um eine Konkurrenz zur örtlichen Physiotherapiepraxis handelt.
  • Christian Benner informierte den Rat über ein Schreiben des Ehrenamtsbeauftragten der Verbandsgemeinde, Frank Uhr. Zur Stärkung der Ehrenamtskarte des Westerwaldkreises sollen Unternehmen und Vereine oder Gruppen angesprochen werden, ob Bereitschaft besteht, sich mit Angeboten an der Ehrenamtskarte zu beteiligen. Der Vorsitzende bittet die Ratsmitglieder, dazu eigene Ideen einzubringen.
  • Die defekte Industriespülmaschine im Bürgerhaus wurde wieder instand gesetzt.
  • Am 06.07.2020 ist der Vorbescheid der ADD Trier über die Förderung der geplanten Sportplatzsanierung eingegangen. Darin wird eine Förderung noch in diesem Jahr in Höhe von rund 130.000 € in Aussicht gestellt. Die nächsten Schritte bei diesem Bauprojekt können nun endlich zeitnah eingeleitet werden.
  • Der Ortsbürgermeister verliest einen Brief der Sparkasse Westerwald-Sieg im Hinblick auf die geplante Filialschließung in Nistertal und Hof. Darin stellt die Sparkasse fest, dass man in jedem Fall aus betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit an den Schließungen festhalten werde. Die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeinde sehen keine reale Möglichkeit, die Schließung zu verhindern oder rückgängig zu machen.
  • Das Forstamt Rennerod hat die angehörigen Gemeinden darüber informiert, dass der bisherige Leiter Michael Weber zum Forstamt Altenkirchen gewechselt ist. Die kommissarische Leitung übernimmt der Stellvertretende Leiter Martin Kessler. Die Stelle wurde inzwischen neu besetzt.
  • Die Ortsgemeinde begrüßt das Vorhaben einer kreisweiten Bürgergruppe zur Schaffung des "Marktplatzes Westerwald". Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von Werbegemeinschaften und Aktionskreisen im Westerwald, die mittels einer Online-Plattform Bestellungen und Lieferungen bei heimischen Unternehmen unterstützen wollen.
  • Am 13.08.2020 fand ein Ortstermin im Kindergarten statt. Unter Beteiligung des Kreis- und Landesjugendamts wurde vor Ort eruiert, wie das neue KiTa-Gesetz vor Ort am besten umgesetzt werden kann. Es konnten auch Vertreter der Ortsgemeinde sowie der Verbandsgemeinde teilnehmen.
  • Obwohl die Nistertaler Kirmes in diesem Jahr nicht in gewohnter Form stattfinden kann, wird die Ortsgemeinde ein Seniorenfrühstück in der Gaststätte "Zur Quelle" anbieten. Dort können die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
  • Beigeordneter Sebastian Benner informierte den Rat über das von Bürgermeister und Beigeordneten initiierte Vorhaben, einen Grünflächenbewirtschaftungsplan zu erstellen. Damit soll u.a. dem Bauhof ein Instrument zur besseren Koordination der Pflegearbeiten an die Hand gegeben werden und gleichzeitig mehr Transparenz für die Bürgerschaft im Hinblick auf die zeitliche Staffelung der Arbeiten geschaffen werden. Der Plan wird von den Beigeordneten erarbeitet.

Spende einstimmig angenommen

Die Ortsgemeinde Nistertal erhielt eine Spende in Höhe von 300,00 € zur Unterstützung der örtlichen Jugendarbeit. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende und dankte der Spenderin ausdrücklich.

Christian Benner, Ortsbürgermeister
Marco Stalp (VG), Schriftführer




Gemeinde(rat) aktuell - September 2020

Nistertal, 09. Oktober 2020

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Der Ortsbürgermeister informiert:
  • Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates der schlechte Zustand einiger gemeindlicher Waldwege kritisiert. Ortsbürgermeister Christian Benner hat inzwischen Revierförster Panthel darauf angesprochen. Trotz zeitlich und personell geringer Kapazitäten wird versucht eine für alle befriedigende Abhilfe zu schaffen.
  • Die in der letzten Sitzung beschlossene, vorhabenbezogene 9. Änderung des Bebauungsplans Nistertal-West wurde der Verbandsgemeindeverwaltung zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Die Planung durch ein Planungsbüro hat zwischenzeitlich begonnen.

"Sanierung lohnt sich" - Vorstellung von Förderprogrammen und der Sanierungsgebiete

André Schmidt vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei Gebäudesanierungen in ausgewiesenen Sanierungsgebieten. Darüber hinaus gab er einen Überblick über die einzelnen Förderprogramme der Verbandsgemeinde zur Stärkung und Belebung der Ortskerne. Nähere Infos gibt es auf der Homepage der VG unter https://www.bad-marienberg.de/sanierung.html. Auch auf der Ortsgemeinde kann man sich informieren.

Eisenbahnunterführung Brückenstraße soll erneuert werden

Ortsbürgermeister Christian Benner informierte über ein Gespräch bei der Kreisverwaltung am 02.09.2020 über die von der Deutschen Bahn geplante Erneuerung der Eisenbahnunterführung Brückenstraße.

Die Inbetriebnahme des neuen Brückenbauwerks ist nach Mitteilung der Bahn für 2025 geplant. Während der Bauarbeiten ist nach Auffassung der Deutschen Bahn eine Vollsperrung der Strecke für ca. ein halbes Jahr nötig. Gegen diese Vorgehensweise haben sowohl Landrat Achim Schwickert als auch Christian Benner und der Gemeinderat aufgrund der kilometerlangen Umleitungswege sowie im Hinblick auf Brandschutz, Rettungswesen und Schülertransport größte Bedenken geäußert. Zu diesem Thema stehen weitere Verhandlungen an.

Entgegen früherer Aussagen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) kämen auf die Ortsgemeinde Nistertal im Zuge der Baumaßnahme keine Kosten zu. Dies gelte auch für die Wiederherstellung der Gehwege und die Angleichung an die bestehenden Gehwege. Ebenfalls sei aufgrund eines vorliegenden Quell- und Zielverkehrs, bei nur sehr geringem Durchgangsverkehr, keine relevante Erhöhung bzw. Veränderung des PKW- und LKW-Verkehrs zu erwarten, so der LBM.

LBM, Kreis und Ortsgemeinde sehen - auch aufgrund der Beschaffenheit der vor- und nachgelagerten Infrastruktur in der Umgebung der Unterführung - keine Notwendigkeit bzw. realistische Möglichkeit für einen LKW/LKW-Begegnungsverkehr.

Der Gemeinderat plädierte in einer Stellungnahme beim Westerwaldkreis dafür, daß die K61 im Zuge der Erneuerung der Bahnunterführung Brückenstraße in Nistertal einen LKW/PKW- Begegnungsverkehr ermöglichen soll. Der Gehweg soll dabei wie heutzutage üblich 1,50 m Breite aufweisen. Insgesamt kann die Breite der Unterführung durch die DB passend auf 8,50 m inkl. Gehweg aufgeweitet werden. Die lichte Höhe des Bauwerks soll wie von der Bahn vorgesehen 4,50 m betragen.

Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat hat den Auftrag zum Umbau der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Ortsgemeinde Nistertal auf LED (vor allem Rückbau maroder Seilleuchten und deren Ersatz durch Lichtmasten mit LED-Köpfen) nach erfolgter Ausschreibung an Fa. Zoth, Westernohe, vergeben.

Novelle Kommunalabgabengesetz (Straßenausbaubeiträge) - Einführung wiederkehrender Beiträge

Ortsbürgermeister Benner erläuterte den Hintergrund dieses Tagesordnungspunkts. Da das novellierte Kommunalabgabengesetz ab 2024 nur noch wiederkehrende Beiträge vorsieht, habe die Verbandsgemeindeverwaltung angeregt, vor dem Hintergrund der anstehenden größeren Ausbaubeitragserhebung im Rahmen der Seilleuchten-/ Straßenbeleuchtungssanierung bereits jetzt die wiederkehrenden Beiträge einzuführen. Hierfür wäre ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich. Sollte der Gemeinderat die Umstellung beschließen, würde die Verbandsgemeindeverwaltung einen entsprechenden Entwurf für die Änderung der bestehenden Beitragssatzung vorbereiten.

Nach ausführlicher Beratung und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen entschied sich der Gemeinderat dafür, zunächst die bestehende Beitragspraxis beizubehalten und zum jetzigen Zeitpunkt keine wiederkehrenden Beiträge einzuführen.

Kenntnisgaben/Verschiedenes
  • Tobias Schuhbäck wurde zum neuen Leiter des Forstamts Rennerod bestellt.
  • Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Sportplatzsanierung teilte der Vorsitzende mit, dass der angeforderte Finanzierungsplan inzwischen bei der ADD eingereicht wurde. Mit dem endgültigen Förderbescheid ist in Kürze zu rechnen. Nach dessen Eingang kann mit der Maßnahme begonnen werden.
  • Für eine geplante Waldbegehung wird der Ortsbürgermeister mit Revierförster Panthel einen Termin vereinbaren.

Christian Benner, Ortsbürgermeister
Marco Stalp (VG), Schriftführer









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