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Gemeinderat Nistertal
Ortsbürgermeister
Christian Benner
Gemeinderat Beigeordnete:
1. Beigeordnete Alicia Klöckner
2. Beigeordneter Martin Leyendecker
3. Beigeordnete Birgit Schneider
Gemeinderatsmitglieder:
Felix Birk
Sebastian Benner
Andreas Zöllner
Daniela Wicklein
Ruth Allert
Sandra Dörner
Jonas Klöckner
Marion Grindinger
Marco Hoffmann
Wolfgang Rückert
Thomas Alt
Sandra Henn
Erhard Schmidt
Marvin Sebastian Kraus
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Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz
Das Standardwerk mit grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträgen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik steht kommunalpolitisch Interessierten auch im Internet zur Verfügung:
www.kommunalbrevier.de
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem die 2.294 Gemeinden und Städte und die 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind. Auf den Internetseiten stehen zahlreiche Informationen und Online-Dienste zur Verfügung:
www.gstb-rlp.de
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Öffentliche Bekanntmachungen - Sitzungstermine - Sitzungsberichte
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Amtliche Bekanntmachung der Ortsgemeinde Nistertal
Berufung in den Gemeinderat
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Frau Melanie Neeb hat ihr Ratsmandat niedergelegt.
Gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) wurde
Frau Ruth Allert
als nächste noch nicht berufene wählbare Person mit der höchsten Stimmenzahl als Nachrückerin in den Gemeinderat berufen.
Die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 4 KWG sind gegeben.
Die Einberufung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KWO) bekannt gemacht.
Nistertal, 08.05.2025
Christian Benner
Gemeindewahlleiter für die Wahl zum Gemeinderat
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Gemeinde(rat) aktuell - Mai 2025
Nistertal, 23. Mai 2025
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Ruth Allert in den Gemeinderat nachgerückt
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Ortsbürgermeister Christian Benner die für die ausgeschiedene Melanie Neeb in den Gemeinderat nachgerückte Ruth Allert nach per Handschlag.
Im Anschluss unterrichtete er das Ratsgremium über den Stand der Umsetzung der in der letzten Gemeinderatssitzung und informiert darüber hinaus über folgende Punkte:
- Die Durchführung der Aktion Saubere Landschaft
- Die Einstellung einer neuen Erzieherin seitens der Ortsgemeinde
- Den erfolgreichen Abschluss der Rezertifizierung der Kindertagesstätte für weitere zwei Jahre
- Die Einebnung mehrerer Gräber auf dem Marienfriedhof
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt entschied der Gemeinderat einstimmig für weitere Verhandlungen mit dem beauftragten Büro für das Setzen von Grenzpunkten "Am Kornfeld".
Firma Werner Nauroth Garten- und Kommunalgeräte aus Kirburg spendet Kinderwerkbank
Die Werkbank kommt der örtlichen Kindertagesstätte zu Gute. Des Weiteren erhielt die Ortsgemeinde eine Spende über 550,00 € zugunsten der Seniorenarbeit.
Haushaltsplan 2025 wurde beschlossen
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Nistertal, den Haushaltsplan 2025 zu beschließen und verabschiedete das Werk in der vorliegenden Entwurfsfassung einstimmig.
Regionales Zukunftsprogramm - Ortsgemeinde verabschiedet Projektliste
Der Gemeinderat hat beschlossen, folgende zwölf Projekte zur Förderung aus dem regionalen Zukunftsprogramm R.Z.N. an die Verbandsgemeindeverwaltung zu melden:
- Spielgeräte für Spiel- bzw. Generationenplatz
- Energetische Sanierung der KiTa mit Schwerpunkt auf Heizungserneuerung
- Beteiligung an den Kosten für das Projekt Radweg "Unnau-Nistertal"
- Installation PV-Speicher KiTa und/oder Sporthalle
- Anschaffung Notstromaggregat für Notfalltreffpunkt
- Einbau Elektrische Schließanlage Sporthalle
- Einführung Förderprogramm für junge Familien
- Planung Trauerhallensanierung Waldfriedhof Erbach, ggf. mit Läutanlage
- Ankauf bzw. Beteiligung an Sanierung von Altimmobilien der Kath. Kirchengemeinde (Pfarrheim) gem. geplantem Dorferneuerungs-Konzept
- Grundstücksankäufe beispielsweise zum Hochwasserschutz
- Errichtung einer Grill- und Begegnungsstelle für Kinder und Jugendliche
- Errichtung PV-Anlage auf dem Dach des Bauhofs
Die Verwaltung wurde darum gebeten, mit besonderem Hinblick auf die Kombination mit anderen Förderprogrammen zu prüfen, welche der eingereichten Projekte förderfähig sind.
Aufträge im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte Nistertal werden vergeben
Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, Aufträge für die Gewerke Fensterarbeiten, Beton- und Maurerarbeiten sowie Zimmererarbeiten für den Ausbau der Kindertagesstätte an verschiedene Unternehmen zu vergeben.
Weitere Themen der Sitzung waren u. A. die Ausgestaltung der Bahnunterführung in der Ortsmitte, bei dem der Ortsgemeinde ein Mitspracherecht eingeräumt wurde, sowie die starke Verkehrsbelastung im Bereich Zufahrt Friedhof Hardt in Richtung Waldfriedhof Erbach.
Marvin Kraus verlässt den Gemeinderat zum Jahresende
Zum Ende der Sitzung teilt Ratsmitglied Marvin-Sebastian Kraus mit, dass er sein Ratsmandat zum Jahresende aufgrund seiner Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg niederlegen wird.
Christian Benner, Ortsbürgermeister
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Gemeinde(rat) aktuell - Februar / März 2025
Nistertal, 14. März 2025
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Es folgen Informationen, u.a. aus der Gemeinderatsitzung vom 22.02.2025.
Aktuelle Strom- und Gasausschreibung - Auswahl der Strom- und Gasqualität
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung zur Deckung des gesamten Bedarfs an Strom der Liegenschaften und Einrichtungen der Ortsgemeinde Nistertal zum 01.01.2026 vorzunehmen. Die Ortsgemeinde Nistertal erkennt das Ergebnis der Ausschreibung an. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität auszuschreiben: 100 % Einfacher Ökostrom (der Strom kann hierbei aus geförderten Anlagen bspw. aus Norwegen oder Österreich stammen, hier gibt es keine HKN), ca. 2 € bis 3 €/MWh teurer gegenüber Graustrom und normales Erdgas (kein Gold-Standard).
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Verkehrsanlage "Am Kornfeld" (Gemarkung Erbach, Flur 3, Flurstücke Nr. 517 und 544)
Ortsbürgermeister Christian Benner erklärt, dass die o.g. Verkehrsanlage bis letztes Jahr als Baustraße verzeichnet war. Um die angefallenen Kosten abrechnen zu können, muss die Verkehrsanlage dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Ein Anwohner macht den Rat auf Straßenmängel aufmerksam und erkundigt sich nach zwei noch fehlenden Straßenleuchten.
Der Gemeinderat beschließt, die Verkehrsanlage "Am Kornfeld" (Gemarkung Erbach, Flur 3, Flurstücke Nr. 517 und 544) in der Ortsgemeinde Nistertal gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz i. d. F. vom 01.08.1977 (GVBI. S. 273), in der derzeit geltenden Fassung, dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Sie erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße im Sinne des § 3 Ziffer 3a Landesstraßengesetz.
Die genaue Lage und der genaue Verlauf der vorstehend genannten und gewidmeten Verkehrsanlagen sind in nächster Zeit durch öfftl. Bekanntgabe im Wäller Blättchen zu lesen.
Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Nistertal - Abgleich grundlegender Daten für die Erhebung
Ortsbürgermeister Christian Benner gibt an, dass die Anzahl der Straßenleuchten im Vorhinein geprüft wurde. Er erklärt, dass die bisher angefallenen Kosten von ungefähr 112.000 € (gemäß Aufstellung der VG-Verwaltung) von der Ortsgemeinde vorgestreckt wurden und diese nach den festgesetzten Sätzen der Abrechnung auf die Bürger umgelegt werden sollen, respektive gesetzlich umgelegt werden müssen. Hierzu gab es vor einigen Jahren als die Seilleuchten-Sanierung begonnen wurde, auch entsprechende telefonische Bürgersprechstunden.
Der Gemeinderat beschließt sodann, dass die Zusammenstellung der Kosten der VG-Verwaltung als Basis für die weitere Berechnung der Ausbaubeiträge verwendet werden soll. Die Ausbaubeiträge mögen zeitnah erhoben werden, damit die Gemeinde anschließend in das mittlerweile gesetzlich vorgeschriebene System der Wiederkehrenden Beiträge einsteigen kann. Hierfür müssen laufende Verfahren in Sachen Ausbaubeitragserhebungen erst abgeschlossen werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage "Am Kornfeld" (Gemarkung Erbach, Flur 3, Flurstücke Nr. 517 und 544)
Unter Zugrundlegung der Gesamtkosten von 358.678,41 €, eines Gemeindeanteils von 10 v. H. und der Summe der nach dem Vollgeschossmaßstab gewichteten Grundstücksflächen der erschlossenen Grundstücke von 16.190,950 m2 beschließt der Gemeinderat, eine Vorausleistung in Höhe von 80 v. H. auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative (Herstellungsalternative) BauGB in Höhe von 15,9502716 €/m2 gewichteter Grundstücksfläche nach dem Vollgeschossmaßstab zu erheben. Bisher geleistete Vorausleistungen werden hierauf angerechnet. Nähere Informationen zu Erschließungsbeiträgen sind auf der VG-Verwaltung zu erfragen.
Vermessungsarbeiten "Am Kornfeld" - Schlussvermessung (Herstellung von Grenzpunkten)
Der Vorsitzende erklärt, dass die Schlussvermessung nach Aussage von Herrn Pfeiffer (Pfeiffer & Christian PartG mbB öffentl. best. Vermessungsingenieure, Hachenburg) noch nicht erfolgt ist. Der Gemeinderat beschließt, dass die Schlussvermessung (Herstellung von Grenzpunkten) durchgeführt werden soll und der Auftrag an die o.g. Vermessungsingenieure aus Hachenburg vergeben werden soll.
Elektrisches Schließsystem für die Außentüren der Mehrzweckhalle
Aufgrund wiederholten Schlüsselverlusts durch Turnhallennutzer schlägt der Ortsbürgermeister vor, ein elektrisches Schließsystem für die Außentüren einzurichten. Es werden unterschiedliche Arten von Schließsystemen besprochen und diskutiert.
Welche Art des Schließsystems eingebaut werden soll, wird zum späteren Zeitpunkt besprochen. Der Vorsitzende gibt an, sich Expertise und unterschiedliche Angebote einzuholen und diese dem Ortsgemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat beschließt, ein elektrisches Schließsystem einzurichten. Eine Aufwendung in Höhe von 7.000 € soll im Haushaltsansatz veranschlagt werden.
Verkehrssicherungsmaßnahmen Forst in Abteilung 6b Nistertal
Der Landesbetrieb Mobilität moniert den starken Bewuchs der Bäume entlang der Nistertalstraße. Der Landesbetrieb Mobilität hat angekündigt, ggf. die Kosten für die Verkehrssicherung zu übernehmen. Die noch anfallenden Kosten von ungefähr 6.000 € - 8.000 € (Einschätzung Gemeindeverwaltung) sollen noch mit in den Haushalt aufgenommen werden. Die Durchführung kann erst im Herbst 2025 erfolgen. Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme durchzuführen und den Haushaltsansatz entsprechend anzupassen.
Einrichtung eines Notfalltreffpunkts - Beschaffung Notstromaggregat (mit Kreisförderung)
Unter dem Eindruck der Vorkommnisse an Neujahr (Stromausfall) bittet der Ortsbürgermeister, die ehedem getroffene Ratsentscheidung und den damit verbundenen Beschluss, kein Notstromaggregat anzuschaffen, zu überdenken. Der Gemeinderat beschließt, den ursprünglichen Beschluss aufzuheben.
Der Ortsbürgermeister soll mit der entsprechenden Expertise ein Konzept herausarbeiten und verschiedene Angebote einholen, um den Antrag für die Kreisförderung noch rechtzeitig zu beantragen. Die Angebote werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Die Nistertaler Sporthalle könnte somit zu einem Notfalltreffpunkt in der Gemeinde werden.
Änderung der Friedhofsgebührensatzung - Anpassung des Gebührensatzes für das Ausheben und Schließen von Urnen- und Wiesenurnengräbern
Ortsbürgermeister Benner gibt bekannt, dass der von der Gemeinde engagierte Totengräber die Gebühren anpassen möchte (letzte Anpassung: 2021). Die Kosten sollen sich von nun an auf 120 € zzgl. MwSt belaufen. Somit ergibt sich eine Preissteigerung von 23,80 €. Der Gemeinderat beschließt, den Gebührensatz anzupassen. Die Friedhofsgebührensatzung wird entsprechend geändert.
Umbau/Erweiterung KiTa Nistertal - Einleitung des Vergabeverfahrens und Ermächtigungsbeschluss zur Auftragsvergabe
Das Architekturbüro Schäfer aus Westerburg ist mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen zum Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Nistertal beauftragt. Damit ein reibungsloser Ablauf gewährleistet wird, sollen die Ausschreibungen der notwendigen Gewerke zügig an die Planungen erfolgen und nach entsprechender Wertung die Aufträge vergeben werden.
Christian Benner verliest die von dem Architekturbüro Schäfer erstellte Firmenliste für die bevorstehenden Ausschreibungen der Gewerke und nimmt auf Vorschlag und im Einvernehmen mit dem Gemeinderat Änderungen und Ergänzungen vor. Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der Ausschreibungen der notwendigen Gewerke.
Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, unter dem Vorbehalt der vergaberechtlichen Voraussetzungen nach entsprechender Wertung die Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Nach Abschluss der Vergabeverfahren ist der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen über das Ergebnis kurz zu informieren.
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Das Büro Stadt-Land-Plus möchte die Ergebnisse der Dorfmoderation und die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts terminieren. Ziel ist es, das Dorferneuerungskonzept bis Herbst 2025 fertigzustellen.
- Für den Haushalt sind bis auf die bereits angesprochen Projekte keine weiteren größeren Investitionen geplant.
- Die Malerarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus sollen bald durchgeführt werden.
- Die Duscharmaturen der Sporthalle sollen generalüberholt werden.
- Die Pflasterarbeiten vor dem Sportlerheim können laut dem Vorsitzenden durchgeführt werden. Die Arbeiten werden von der Fa. Wenzelmann aus Unnau und in Eigenleistung durch den SFN ausgeführt.
- Aufgrund des hohen haushaltswirksamen Kostenaufkommens in diesem Jahr werden die angedachten Sanierungsarbeiten am Waldfriedhof nochmals kurzzeitig verschoben. Dennoch sollen die notwendigen Planungsarbeiten für das Vorhaben schon beginnen.
- Weiteres Vorgehen 9. Änderung Nistertal West: Laut Frau Eiteneuer (Planeo Ingenieure) und Herr Mohr (VG Bad Marienberg) kann die 9. Änderung des Bebauungsplans nach Anpassung grundsätzlich verabschiedet werden. Frau Eiteneuer entwickelt ein Gesamtkonzept und will die Planung in einer späteren Gemeinderatsitzung im Herbst 2025 vorstellen.
- Aktueller Stand Tagesbrüche: Die Tagesbrüche auf dem Friedhofsparkplatz in Erbach, im Erbacher Wald und in der Rosengasse sollen befüllt werden. Vorher soll von der Verbandsgemeindeverwaltung überprüft werden, ob eine Befüllung ausreichend ist.
- Wahlen: Der Ortsbürgermeister stellt den Wahlvorstand und die Schriftführer vor. Er bedankt sich für das hohe Engagement der Hilfskräfte in diesem Jahr.
- Abfrage Meinungsbild: Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten arbeiten an einer Ausschreibung für die Einstellung einer Schreibkraft für die Ortsgemeinde.
- Ankündigungen:
1. Der Vorsitzende legt die Unterlagen bezüglich des neuen Avant und die Rechnung des Verkaufs des alten Avant vor.
2. Die Aktion Saubere Landschaft findet am 12.04.2025 statt.
3. Der Wartungsvertrag für die Industriespülmaschine im Dorfgemeinschaftshaus wurde erweitert. In Zukunft wird auch die Spülmaschine hinter der Theke gewartet.
4. Der Wartungsvertrag für die Lüftungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus wurde ebenfalls erweitert. Zukünftig wird auch die Lüftungsanlage im Proberaum gewartet.
5. Neuer Wanderweg "Stöffelroute": Am 26.04.2025 findet die offizielle Eröffnung des Georoutenwanderwegs statt. Die Route erstreckt sich über die Verbandsgemeinde Westerburg und die Verbandsgemeinde Bad Marienberg. In Nistertal werden drei Gabionen mit entsprechender Infotafel aufgestellt.
6. Der morsche Strommast hinter dem Jugendraum soll ausgetauscht werden. Der Ortsbürgermeister wird entsprechende Angebote einholen.
7. Das Layout für die Begrüßungsmappe für Neubürger/innen soll in Teilen in Druck gegeben werden.
8. Das Bankett der Hirtscheider Straße wurde kaputtgefahren. Der Bauhof wird entsprechend benachrichtigt, das Ordnungsamt möge hier verstärkt kontrollieren.
Im Nichtöffentlichen Teil wurden diverse Bau- und Grundstücksangelegenheiten besprochen.
Christian Benner, Ortsbürgermeister
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Gemeinde(rat) aktuell - Dezember 2024
Nistertal, 20. Dezember 2024
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Der nachfolgende Bericht umfasst Informationen über die Ratssitzung vom 26. November 2024
Bericht des Ortsbürgermeisters
- Wie in der Sitzung vom 17.09.2024 beschlossen, hat der Ortsbürgermeister den Auftrag zur Sanierung der Friedhofshalle Büdingen an das Büro A-Plan erteilt. Die Arbeiten werden größtenteils vom Bauhof verrichtet und sollen voraussichtlich im Mai/Juni 2025 abgeschlossen sein.
- Der Auftrag zum Anstrich des Dorfgemeinschaftshauses wurde an die Firma Maler-Kolb aus Unnau vergeben.
- Die neuen Spielgeräte für die drei Spielplätze der Ortsgemeinde werden voraussichtlich rund 10.000 € pro Platz kosten. Dies wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 erneut thematisiert.
- Der alte Avant-Schlepper der Ortsgemeinde hat einen Maschinenschaden. Das neue Fahrzeug ist bereits bestellt und wird wahrscheinlich in der 48. KW geliefert. Aufgrund des Schadens wird das Altgerät nicht in Zahlung genommen. Möglicherweise kann es anderweitig veräußert werden.
- Die Feier zum 750jährigen Jubiläum des Ortsteils Büdingen war ein voller Erfolg. Am 12.12.2024 wird ein Helferfest stattfinden.
Gemeinderat stellte Forstbetriebsergebnis 2023 fest und verabschiedete Forstwirtschaftsplan 2025
Revierförster Jochen Panthel stellte das Forstbetriebsergebnis für 2023 vor. Es ergibt sich ein Gewinn in Höhe von rund 24.500 €. Dieser ist in erster Linie auf die Erlöse aus dem erhöhten Holzverkauf im Zusammenhang mit der Borkenkäferkatastrophe zurückzuführen. Er erläuterte das vorliegende Zahlenwerk ausführlich und ging auf die einzelnen Posten ein. Der Gemeinderat nahm das Betriebsergebnis zur Kenntnis.
Im Anschluss erläuterte Jochen Panthel anhand einer Vorlage den Forstwirtschaftsplan für 2025 ausführlich. Es ist ein Verlust von rund 10.000 € eingeplant. Nach seinem Vortrag beantwortete er Fragen aus den Reihen des Ratsgremiums. Für das kommende Jahr sind einige kleinere Aufforstungsmaßnahmen geplant. Jochen Panthel schlägt vor, im Jahr 2025 Wegebaumaßnahmen im Nistertaler Forst durchzuführen, da bis zu 50% Fördermittel für die Materialkosten beantragt werden können. Die Mittel hierfür sind bereits eingeplant. Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat dem Forstwirtschaftsplan 2025 in der vorliegenden Entwurfsfassung zu.
Brennholzpreise bleiben unverändert
Auf Vorschlag von Revierförster Panthel beschloss der Gemeinderat einmütig, die Brennholzpreise wie im Jahr 2024 in folgender Höhe zu belassen:
| Holzart |
Preis 2025 |
| Hartholz (je Festmeter): |
60,00 € |
| Weichholz (je Festmeter): |
42,80 € |
| Meterholz (je Raummeter): |
80,00 € |
Kirmesgesellschaft Nistertal stellt sich vor
Ortsbürgermeister Christian Benner begrüßte in der Sitzung eine Abordnung der Kirmesgesellschaft Nistertal. Hintergrund war der vorliegende Antrag der Kirmesgesellschaft auf Ausrichtung der Nistertaler Kirmes 2025 - 2027. In diesem Zusammenhang hatte der Gemeinderat die Kirmesgesellschaft gebeten, zunächst einen Kostenplan vorzulegen. Dieser Plan wurde von den Vertretern der Kirmesgesellschaft an die Ratsmitglieder verteilt. Ann-Kathrin Schneider von der Kirmesgesellschaft stellte den Plan vor. Dabei ging sie auch auf die Problematik der Gewinnung von Schaustellern für die Kirmes ein, die sich äußerst schwierig gestaltet. Entweder gäbe es sofort Absagen, oder die Schausteller verlangten teils horrende Summen, bevor eine Zusage überhaupt erwogen werde.
Christian Benner dankte für den Bericht und für das große Engagement der Mitglieder der Kirmesgesellschaft. Er betonte, dass die Kirmes eine Veranstaltung zur Heimatpflege darstellt und dafür Mittel im Gemeindehaushalt bereitstehen. Die anschließende Aussprache ergab, dass der Gemeinderat einhellig der Meinung ist, dass das Engagement der Mitglieder der Kirmesgesellschaft zum Wohle der Heimatpflege in Nistertal lobenswert ist. Einige Verbesserungsvorschläge wurden gemacht. In diesem Zusammenhang appellierte Ann-Kathrin Schneider an die Ratsmitglieder und die Bürgerschaft, mögliche Kritik möglichst konkret zu äußern und direkt an die Kirmesgesellschaft heranzutragen.
Im Anschluss votierte der Gemeinderat einstimmig dafür, dem Antrag der Kirmesgesellschaft stattzugeben und die Ausrichtung der Kirmes für die Jahre 2025 - 2027 erneut an die Kirmesgesellschaft zu übertragen. Darüber hinaus wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten Zuschüsse an die Kirmesgesellschaft bis zu einer Höhe von 5.000 € zuzusagen, sofern diese der Verpflichtung von Schaustellern dienen. Die Auszahlung erfolgt vss. aber erst nach der Veranstaltung.
Ausschüsse des Gemeinderats gewählt
Nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Nistertal bildet der Gemeinderat die nachfolgend aufgeführten Ausschüsse:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Bau- und Liegenschaftsausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales
Die Ausschüsse des Gemeinderats Nistertal wurden vom Gemeinderat auf Basis des vorliegenden Wahlvorschlags einstimmig wie folgt besetzt:
| Haupt- und Finanzausschuss |
| Mitglied |
Stellvertreter(in) |
| Marvin Kraus |
Sandra Henn |
| Jonas Klöckner |
Marion Grindinger |
| Daniela Wicklein |
Andreas Zöllner |
| Marco Hoffmann |
Birgit Schneider |
| Martin Leyendecker |
Sebastian Benner |
| Bau- und Liegenschaftsausschuss |
| Mitglied |
Stellvertreter(in) |
| Marco Hoffmann |
Wolfgang Rückert |
| Andreas Zöllner |
Marvin Kraus |
| Martin Leyendecker |
Felix Birk |
| Alicia Klöckner, NR |
Eva Fodor-Zirfas, NR |
| Christoph Schäfer, NR |
Christoph Schiewek, NR |
| Rechnungsprüfungsausschuss |
| Mitglied |
Stellvertreter(in) |
| Daniela Wicklein |
Sebastian Benner |
| Erhard Schmidt |
Sandra Henn |
| Dirk Kraus, NR |
Silke Buchner, NR |
| Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales |
| Mitglied |
Stellvertreter(in) |
| Thomas Alt |
Martin Leyendecker |
| Sandra Dörner |
Felix Birk |
| Sebastian Benner |
Jonas Klöckner |
| Erhard Schmidt |
Marco Hoffmann |
| Birgit Schneider |
Marion Grindinger |
| Wolfgang Rückert |
Melanie Neeb |
| Lutz Schürg, NR |
Beate Held, NR |
| Daniel Asbach, NR |
Stefanie Klöckner, NR |
| Alicia Klöckner, NR |
Heiko Boje, NR |
| NR= Nichtratsmitglieder |
Gemeinderat berät über Radwegebau sowie Verkehrssituation
Dem Vorsitzenden lag ein Antrag auf Errichtung eines Fußgänger- und Fahrradweges von Unnau nach Nistertal vor. Dabei handelt es sich in den Augen des Rates um einen Lückenschluss auf einer Länge von ca. 200m auf Unnauer Gebiet. Ein gleichlautender Antrag wurde auch an die Ortsgemeinde Unnau gerichtet. Die beantragte Verbindung war bereits Thema in der nun abgeschlossenen Dorfmoderation der Gemeinde Nistertal.
Der Gemeinderat sieht die Planungshoheit einer solchen Maßnahme bei der Ortsgemeinde Unnau, da das in Frage kommende Gelände in der Gemarkung Unnau liegt, steht aber dem Lückenschluss des Weges positiv gegenüber. Sofern der Gemeinderat Unnau die Durchführung der Maßnahme beschließt und für konkrete Planungen Zahlen vorlegt, wird der Gemeinderat sich mit einer finanziellen Beteilung befassen.
In diesem Zusammenhang wurde aus der Zuhörerschaft das Park- und Fahrverhalten in einigen Teilen des Gemeindegebiets kritisiert. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, bei der örtlichen Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Bad Marienberg einen Antrag zu stellen, worin diese beauftragt wird, unter Beachtung von Sicherheitsaspekten in Absprache mit der Ortsgemeinde konkrete Maßnahmen im gesamten Gemeindegebiet zu ergreifen.
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer 2025 festgesetzt
Der Vorsitzende erläuterte anhand der Beschlussvorlage ausführlich die Gründe für die zu beschließende Satzung anhand von verschiedenen Rechenbeispielen. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Hebesatzsatzung in der vorliegenden Entwurfsfassung.
Es wurden folgende Hebesätze festgelegt:
| Grundsteuer A: |
345 v.H. |
| Grundsteuer B: |
550 v.H. |
| Gewerbesteuer: |
395 v.H. |
Ebenfalls Einigkeit bestand darüber, die Hundesteuer für das Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2024 unverändert wie folgt beizubehalten:
| Hundesteuer für den 1. Hund |
60,00 € |
| Hundesteuer für den 2. Hund |
90,00 € |
| Hundesteuer für jeden weiteren Hund |
120,00 € |
| Hundesteuer für den 1. gefährlichen Hund |
360,00 € |
| Hundesteuer für jeden weiteren gefährlichen Hund |
540,00 € |
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Rund um das Bürgerhaus wurden umfangreiche Baumschnittarbeiten im Rahmen einer Landschaftspflegemaßnahme durchgeführt.
- Die Sumpfeiche, die die Verbandsgemeinde Bad Marienberg der Ortsgemeinde anl. der 750-Jahrfeier Büdingen geschenkt hatte, wurde inzwischen gepflanzt.
- Der Martinszug in Nistertal ist sehr erfolgreich verlaufen.
- Die diesjährige Seniorenfeier findet am 14.12.2024 statt. Es werden noch Helfer aus den Reihen des Gemeinderats gesucht.
- Der neue Freiwilligenbauhof trifft sich im Dezember, um die Maßnahmen für 2025 abzustimmen.
- Der Vorsitzende wies auf den mutmaßlichen Termin für die Wahlen zum Bundestag und des Landrats am 23.02.2025 hin.
- Die Schäden an einigen Straßenlampen vor Ort sind gemeldet und werden von der Fa. Zoth vertragsgemäß behoben.
- Auf den beiden Friedhöfen wurden mithin 18 Gräber eingeebnet. In vier Fällen konnten keine Verwandten ermittelt werden, die Kosten trägt die Ortsgemeinde.
- Das Bodengutachten zum Anbau der Kindertagestätte liegt vor. Das Ergebnis ist unbedenklich.
- Das Gespräch zur Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans ergab, dass künftig ein U2-Platz weniger zur Verfügung steht. Auswirkungen auf den Personalbestand ergeben sich dadurch nicht.
- Der Audit-Bericht für die Kindertagestätte liegt vor.
- Das Ergebnis der Dorfmoderation liegt vor.
- Der Vorsitzende verliest eine Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Problematik "Geschütztes Grünland" in Verbindung mit der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen.
- Die bereits seit längerem festgestellten Schäden an Gemeindestraßen werden bis zum Frühjahr durch den Bauhof mittels Flüssigasphalt beseitigt.
- Der Fußgängerweg neben der Firma Güldenkron (Verbindungsweg Am Hensberg - Hornisterstraße) ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gänzlich fertiggestellt. Zur Vermeidung von Befahrung sollen Poller errichtet werden.
Christian Benner, Ortsbürgermeister
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