Gemeinderat Nistertal

Ortsbürgermeister
Christian Benner

Gemeinderat Beigeordnete:
1. Beigeordneter Marvin Sebastian Kraus
2. Beigeordneter Sandra Henn
3. Beigeordneter Sebastian Benner

Gemeinderatsmitglieder:
Birgit Schneider
Uta Söhngen
Stefanie Klöckner
Melanie Neeb
Gunar Schneider
Andreas Zöllner
Tobias Müller
Matthias Behr
Daniela Wicklein
Erhard Schmidt
Heiko Boje
Martin Leyendecker
Wolfgang Rückert

Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz
Das Standardwerk mit grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträgen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik steht kommunalpolitisch Interessierten auch im Internet zur Verfügung:
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Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem die 2.294 Gemeinden und Städte und die 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind. Auf den Internetseiten stehen zahlreiche Informationen und Online-Dienste zur Verfügung:
www.gstb-rlp.de

Bekanntmachungen - Sitzungstermine - Sitzungsberichte




Gemeinde(rat) aktuell - November/Dezember 2021

Nistertal, 17. Dezember 2021

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Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021

Sandra Henn ist neue Beigeordnete der Ortsgemeinde Nistertal

Für Karin Wenzelmann, die ihr Amt als Beigeordnete niedergelegt hatte, ist eine Nachfolgerin gefunden worden. Als einzige vorgeschlagene Kandidatin wurde Sandra Henn in geheimer Wahl einstimmig zur weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Nistertal gewählt.

Ortsbürgermeister Christian Benner gratulierte auch im Namen des Gemeinderates ganz herzlich zum überzeugenden Votum. Anschließend nahm er die Vereidigung und die Amtseinführung vor.

1. Änderung des Bebauungsplans „Vorm Seifen II“ ist auf dem Weg

Der Vorsitzende stellte den vorliegenden Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorm Seifen II“ vor. Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Rahmen der laufenden Änderung des Bebauungsplans beriet der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen.

Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss erneut jeweils einstimmig einige geringfügige Änderungen. Aufgrund jüngster Erkenntnisse beschloss der Gemeinderat, den Entwurf um eine Änderung der Festsetzungen zur Gebäudehöhe zu ergänzen. Über die geänderten Planunterlagen wird im Zuge einer der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen. Danach geht der Bebauungsplan in die ergänzende Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB.

Eingegangene Spenden genehmigt

Der Gemeinderat genehmigte jeweils einstimmig die Annahme folgender Spenden:
Spender Verwendungszweck Datum Betrag
Albert Fischer GmbH Heilswannenweg 5331008 Elze Jugendarbeit 07.10.2021 700,00 €
Erlös aus dem Spendenlauf der KiTa Nistertal Aufforstung Forstrevier Nistertal 04.11.2021 1.292,10 €

Ortsbürgermeister Christian Benner dankte den Spendern, auch im Namen des Gemeinderats.

Wichtige Aufträge vergeben

Zunächst musste der Auftrag für die schalltechnische Untersuchung im Rahmen der 8. Änderung des Bebauungsplans „Nistertal-West“ für den Bereich Schöllswiese vergeben werden. Auf die Ausschreibung war lediglich ein Angebot eingegangen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an das Schalltechnische Ingenieurbüro Pies GbR aus Boppard.

Neue Luftreinigungsgeräte für den Kindergarten „Kunterbunt“ werden angeschafft

Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Beschaffung von fünf Luftreinigungsgeräten für die Kindertagesstätte Nistertal an die Firma Raucher aus Nistertal. Eine Förderung wird geprüft, trotz geringer Aussichten auf Erfolg.

Steuerhebesätze bleiben 2022 unverändert, Hundesteuer wird erhöht

Die Steuerhebesätze bleiben 2022 unverändert, die Hundesteuer wird dagegen erstmals seit vielen Jahren erhöht. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner letzten Sitzung. Ab 01.01.2022 ist die Hundesteuer in folgender Höhe fällig:
  Bisher: Ab 01.01.2022:
1. Hund: 45,00 € 60,00 €
2. Hund: 66,00 € 90,00 €
weiterer Hund: 90,00 € 120,00 €
1. gefährlicher Hund: 264,00 € 360,00 €
weiterer gefährlicher Hund: 420,00 € 540,00 €


Kenntnisgaben/Verschiedenes
  1. Eine erste Baufortschrittsanzeige im Hinblick auf die Sanierung des Sportplatzes wurde an die ADD geschickt.
  2. Für den Dezember ist eine Stellenausschreibung für eine Vertretungskraft in der Küche der KiTa geplant, da ab 01.01.2022 dort in Teilen selbst gekocht wird.
  3. Der Vorsitzende informierte über den Sachstand der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Der Beschluss über die Zustimmung der Ortsgemeinde Nistertal wird in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst.
  4. Inzwischen ist die 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde auf dem Weg. Die Ortsgemeinde wurde aufgefordert, hierzu Anregungen und Vorschläge mitzuteilen. Dies ist inzwischen erfolgt.
  5. Die Veränderungssperre „Schöllswiese“ ist inzwischen in Kraft getreten.
  6. Die Anzeigen gegen unbekannt wegen Vandalismus im Ortsbereich wurden eingestellt. Es konnte kein Täter ermittelt werden.
  7. Im Ortsteil Büdingen ist eine Maßnahme zur Verlegung von Glasfaserkabel geplant. Die Baumaßnahme soll bis zum 24.12.2021 abgeschlossen sein.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal



Gemeinde(rat) aktuell - September/Oktober 2021

Nistertal, 17. Dezember 2021

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Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 15.09.2021

Sandra Henn als neues Ratsmitglied verpflichtet

Ortsbürgermeister Christian Benner verpflichtete Sandra Henn, die für Karin Wenzelmann als nächste Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl in den Gemeinderat nachgerückt ist, unter Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung zur gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amtes und begrüßte sie gleichzeitig ganz herzlich im Gemeinderat.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
  • Die Reparatur der Lüftungsanlage der Sporthalle ist erfolgt. Die Abnahme durch den TÜV erfolgt in Kürze.
  • Die Benutzungsordnung des Bürgerhauses ist in Kraft getreten.
  • Die Dienstvereinbarung „interne Leistungen“ ist in Kraft getreten.
  • Die Ausschreibung für die Sanierung des Sportplatzes soll im Herbst erfolgen.
Beratung und Beschlussfassung zur 8. Änderung des B-Planes Nistertal West

Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit im Rahmen der laufenden 8. Änderung des Bebauungsplans Nistertal-West beriet der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen. Jens Mohr vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg und Kerstin Eiteneuer vom beauftragten Planungsbüro planeo erläuterten die eingegangenen Stellungnahmen.

Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss jeweils einstimmig einige geringfügige Änderungen. Die Offenlage soll bald erfolgen.

Kenntnisgaben/Verschiedenes
  1. Die Gebührensatzung des Dorfgemeinschaftshauses ist in Kraft getreten.
  2. Im Fall der Sachbeschädigungen im Gemeindegebiet haben Hinweise aus der Bevölkerung zur Ergreifung eines Täters geführt. Diese Person hat den Schaden am Abfalleimer beglichen. Die weiteren Taten konnten nicht aufgeklärt werden. Die Schäden gehen zu Lasten der Versicherung.
  3. Eine Seniorin hat sich mit einer Karte herzlich bei der Gemeinde für die Glückwünsche zum 90. Geburtstag bedankt.
  4. Testweise wurden Luftreinigungsgeräte im Kindergarten aufgestellt. Die Kosten für alle Geräte bleiben im Rahmen, eine Förderung ist faktisch kaum möglich.
  5. Die neue Küche im Kindergarten, die lange herbeigesehnt wurde, ist fertig. Die Lebensmittelüberwachung hat das entsprechende Zertifikat erteilt.
  6. Im Hinblick auf die Neuwahl einer/eines weiteren Beigeordneten wird zusammen mit der LPN e.V. an einer Lösung gearbeitet.
  7. Ratsmitglied Melanie Neeb erläutert die Auswirkungen der jüngsten Starkregenereignisse auf die Häuser und Anwesen der Bewohner in den betroffenen Bereichen im Ortsteil Erbach.
  8. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Andreas Zöllner nach dem Stand der Arbeiten an der Erneuerung der Straßenbeleuchtung teilt Ortsbürgermeister Benner mit, dass er einen Mängelbericht an die ausführende Firma Zoth geschickt hat. Von dort sei Abhilfe versprochen worden.
  9. Der digitale Ausbau der Ortsgemeinde soll in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde vorangetrieben werden. Ortsbürgermeister Christian Benner verlas ein entsprechendes Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung. Es handelt sich dabei lediglich um unverbindliche Vorschläge.
  10. Am 11.09.2021 findet ein „Gemeinsamer-Mitmachtag“ für die Vereine und Gruppen innerhalb der Verbandsgemeinde statt. Die Vereine werden durch die Verbandsgemeindeverwaltung selbst informiert.

Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal








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