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Gemeinderat Nistertal
Ortsbürgermeister
Christian Benner
Gemeinderat Beigeordnete:
1. Beigeordneter Marvin Sebastian Kraus
2. Beigeordneter Sandra Henn
3. Beigeordneter Sebastian Benner
Gemeinderatsmitglieder:
Birgit Schneider
Uta Söhngen
Stefanie Klöckner
Melanie Neeb
Gunar Schneider
Andreas Zöllner
Tobias Müller
Matthias Behr
Daniela Wicklein
Erhard Schmidt
Heiko Boje
Martin Leyendecker
Wolfgang Rückert
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Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz
Das Standardwerk mit grundlegenden Rechtsvorschriften und Beiträgen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik steht kommunalpolitisch Interessierten auch im Internet zur Verfügung:
www.kommunalbrevier.de
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem die 2.294 Gemeinden und Städte und die 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen sind. Auf den Internetseiten stehen zahlreiche Informationen und Online-Dienste zur Verfügung:
www.gstb-rlp.de
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Bekanntmachungen - Sitzungstermine - Sitzungsberichte
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Gemeinde(rat) aktuell - Juni 2023
Nistertal, 14. Juli 2023
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Der nachfolgende Bericht umfasst Informationen über die Ratssitzung vom 22. Juni 2023.
Bericht des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister gibt einige Punkte aus der vergangenen Sitzung vom 20.04.2023 bekannt:
- Die genehmigte Spende für die Seniorenarbeit wurde inzwischen verbucht.
- Die Verbandsgemeinde sowie Stadt und fast alle Ortsgemeinden sind dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beigetreten. Die entsprechenden Unterlagen liegen in Mainz vor. Sobald es hier weitere Entwicklungen gibt, wird der Gemeinderat informiert.
- Das Verfahren zur Umsetzung der Baumaßnahme Endausbau "Am Kornfeld" läuft (siehe unten).
Kandidaten für die Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen gewählt
Mit dem Auslaufen der gegenwärtigen Wahlperiode zum 31.12.2023 sind für die neue Wahlperiode 2024 - 2028 von den Ortsgemeinden Vorschlagslisten aufzustellen. Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen wurde vom Präsidenten des Landgerichts Koblenz festgelegt.
Der Gemeinderat wählte Heike Schiewek und Marco Hoffmann für die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen.
Auftrag zur Fertigstellung der Straße "Am Kornfeld" vergeben
Die Ortsgemeinde Nistertal beabsichtigt die Fertigstellung des Neubaugebietes "Am Kornfeld". Die Baumaßnahme wurde am 12.05.2023 öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 06.06.2023 gingen fünf Angebote ein. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Koch aus Westerburg, zum Angebotspreis von 337.894,22 € zu vergeben. Im Haushalt sind für die Maßnahme 370.000,00 € eingeplant.
Gemeinderat vergibt Aufträge zur Sanierung der Trauerhalle am Marienfriedhof
Der beauftragte Planer Christoph Schiewek erläuterte das Ausschreibungsverfahren für die geplante Baumaßnahme am Marienfriedhof. Ausgeschrieben waren die Gewerke Mauer- und Betonarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Dachdeckungsarbeiten und Zimmerarbeiten.
Mindestbieter waren folgende Unternehmen:
| Gewerk |
Firma |
Auftragssumme |
| Mauer- und Betonarbeiten |
Fa. Krembel, Ebernhahn |
28.926,13 € |
| Gerüstbauarbeiten |
Fa. Schirmer, Birnbach |
12.907,50 € |
| Dachdeckungsarbeiten |
Fa. Dachteam Schmidt, Nistertal |
44.303,37 € |
| Zimmerarbeiten |
Fa. Leyendecker, Nistertal |
46.544,62 € |
| Gesamtsumme |
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132.681,62 |
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, die Aufträge für die ausgeschriebenen Gewerke an die jeweiligen Mindestbieter zu vergeben.
Annahme von Spenden einstimmig genehmigt
Für die Ortsgemeinde Nistertal sind zwei Spenden zur Förderung der Jugendarbeit in Höhe von 800,00 € bzw. 300,00 € eingegangen. Im Rat bestand Einigkeit, beide Spenden anzunehmen.
Gemeinderat entlastet einstimmig Ortsbürgermeister und Beigeordnete
Nach dem der Gemeinderat Haushaltsermächtigungen in Höhe von 1.685,54 € von 2022 nach 2023 zu übertragen hatte, stand die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 sowie die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten auf dem Programm.
Daniela Wicklein stellte als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Nistertal den Jahresabschluss vor und erläuterte das Zahlenwerk ausführlich.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Nistertal hatte dem Gemeinderat in seiner Sitzung vom 22.06.2023 einstimmig empfohlen, den Jahresabschluss 2022 wie vorgelegt festzustellen. Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat einstimmig.
Anschließend schloss sich der Gemeinderat einmütig der weiteren Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an und erteilte dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Ortsbürgermeister vertreten haben, für das Jahr 2022 Entlastung. Dieser Beschluss bezog sich ebenso auf den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, den Ersten Beigeordneten und den weiteren Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben.
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Christian Benner gab dem Rat einen Flyer des "Jugendatlas Westerwald" zur Kenntnis.
- Für das Dorfturnier anlässlich der Sportplatzeinweihung werden noch Mitspieler:innen für das Team des Gemeinderats gesucht.
- Die Ortsgemeinde Hof hat zum Tag der offenen Türen am 08.07.2023 im Rahmen der Festlichkeiten zum 975jährigen Jubiläums eingeladen.
- Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über den Sachstand "Brünkelchen". Nach über einem Jahr hat sich nun der Landesbetrieb Mobilität gemeldet und mitgeteilt, dass der Vorgang bei der dortigen Rechtsabteilung liegt.
- Die Arbeiten am Bahnübergang Kapellenweg haben im Mai begonnen.
- Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Arbeiten zur Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts ausgeschrieben. Die Ortsgemeinde Nistertal ist hier vordringlich betroffen. Das Konzept soll voraussichtlich Ende 2024 vorliegen.
- Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat den Haushalt 2023 der Ortsgemeinde Nistertal genehmigt.
- Das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Verkehrsschildes in der Mittelstraße läuft.
- Der Vorsitzende teilte mit, dass die anlässlich der Wiederholungsprüfung des Kreisbauamts der Sporthalle als Versammlungsstätte beanstandeten Mängel aus seiner Sicht abgestellt sind. Es bleibt abzuwarten, ob das Bauamt der Kreisverwaltung sich dazu nochmals meldet.
- Ortsbürgermeister Christian Benner trug einen Bericht des Bauhofs der Ortsgemeinde hinsichtlich des Zustands der Gemeindestraßen vor.
- Christian Benner gab den Stand der Vorbereitungen der in diesem Jahr zum 100. Mal stattfindenden Kirmes bekannt. Ausrichter ist wie in den Vorjahren die Kirmesgesellschaft Nistertal.
Christian Benner, Ortsbürgermeister
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Gemeinde(rat) aktuell - April 2023
Nistertal, 12. Mai 2023
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Der nachfolgende Bericht umfasst Informationen über die Ratssitzung vom 20. April 2023.
Bericht des Ortsbürgermeisters
- Christoph Schiewek holt Angebote für die einzelnen Gewerke zum Friedhof Büdingen ein.
- Der Reinigungsvertrag für die Kindertagesstätte wird gekündigt. Im Herbst erfolgt voraussichtlich die Ausschreibung der Stelle.
- Das Verfahren zur 9. Änderung des Bebauungsplans Nistertal-West läuft in Abstimmung mit Jens Mohr vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung.
- Die Umsetzung der Beschlüsse hinsichtlich der Zuschussanträge von örtlichen Vereinen aus der vergangenen Sitzung läuft.
- Der Vorsitzende gibt einen Überblick über die laufenden Baustellen der Deutschen Bahn.
Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2023
Nach kurzer Beratung folgte der Gemeinderat dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.03.2023 und beschließt den Haushalt in der vorliegenden Entwurfsfassung ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung.
Annahme einer Spende genehmigt
Der Gemeinderat genehmigte die Annahme einer Spende aus Nistertal zur Förderung der Seniorenarbeit in Höhe von 550,00 €.
Ortsgemeinde Nistertal tritt dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz bei
Die Ortsgemeinde Nistertal hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Klimawandelanpassung umgesetzt bzw. die Umsetzung eingeleitet; hervorzuheben sind insbesondere
- Sanierung der Sportanlage (Bau einer Zisterne zur Bewässerung des neuen Rasensportplatzes, Erneuerung der Flutlichtanlage mit LED-Leuchten, Verkleinerung der Anlage und Begrünung ehemals versiegelter Flächen im Platzumfeld).
- Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Kindergartens und der Mehrzweckhalle.
- sukzessive Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Leuchten in beiden Ortsteilen (Grad der Umstellung auf LED-Leuchten: ca. 60 % erreicht).
- Regelmäßige Anpflanzung von Obstbäumen und einheimischen Bäumen, wo möglich, zur Beschattung von Naherholungsflächen/Kinderspielplätzen/Gehwegen, etc.
- klimaangepasste Wiederaufforstung mit heimischen und klimaresilienten Baumarten der gemeindeeigenen Kalamitätsflächen (Borkenkäfer, Trocknungsschäden, krankheitsbedingtes Absterben, etc.) im Wald in größerem Stil in enger Absprache mit dem Forstamt und der Bevölkerung.
- Unterstützung des Förderprogramms "Sanierung lohnt sich" der VG Bad Marienberg.
- Erstellung und Pflege eines Baumkatasters zur Bewahrung des gemeindeeigenen Baumbestandes in enger Kooperation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg sowie Beginn der Erarbeitung eines Grünplans der Gemeinde.
- Kooperation mit der hiesigen Freiwilligen Feuerwehr bei Waldbrand- und Starkregenereignissen, auch Beschaffung eines Katastrophenvorrates an Sandsäcken, etc. für die Gemeinde bei erosionsbedingten Abflüssen aus den umliegenden Feldern in den Ort.
Mit dem nun beschlossenen Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist die Selbstverpflichtung verbunden, die Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen über das bisherige Maß hinaus zu verstärken. Hierzu benannte der Gemeinderat fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die er sie zu diesem Zweck verfolgen möchte bzw. in Angriff zu nehmen beabsichtigt:
- Vollständige Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Leuchten in den noch verbleibenden Straßen in beiden Ortsteilen.
- Identifikation von Gewässerstrecken, die Defizite in Strukturen, Engstellen, Gefahrenpunkte und Notabflusswegen aufweisen sowie Ableitung von Betroffenheiten und Maßnahmen (in der Fläche, an Gewässern) zur Berücksichtigung bei Planungen in Land- und Forstwirtschaft, der regionalen und kommunalen (Bauleit-)Planung sowie der Straßenbauplanung; Einbindung/Erstellung eines örtlichen Hochwasservorsorgekonzeptes.
- Sicherung von Kaltluftentstehungsgebieten und Kaltluftschneisen als langfristige Vorbehaltsflächen.
- Verstärkte Innenbereichsentwicklung anstelle von Neubaugebieten.
- Einstieg in die Erstellung einer kommunalen Wärmeleitplanung unter Nutzung der (neuen) Fördermöglichkeiten, ggf. Etablierung einer kommunalen Wärme- und/oder Energieerzeugungsanlage (Biomasse, Windkraft, o. ä.).
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Der Vorsitzende erläuterte ein Schreiben eines Mitbürgers mit Anregungen an den Gemeinderat. Über die einzelnen Punkte wird ggf. in einer späteren Sitzung beraten und beschlossen.
- Der Vorsitzende informierte über die stattgefundene Wiederholungsprüfung der Kreisverwaltung an der Sporthalle. Die festgestellten leichten Mängel werden zeitnah behoben.
- Die Ortsgemeinde hat ein Schreiben des Landes zum Thema Entschuldung finanzschwacher Kommunen erhalten. Nistertal ist aufgrund guter Finanzlage hiervon nicht betroffen.
- Der Vorsitzende informierte über ein Gespräch mit Vorstandsvertretern der Kirmesgesellschaft im Hinblick auf die Kirmes 2023.
- Die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten anlässlich "750 Jahre Büdingen" im Jahr 2024 werden demnächst in Angriff genommen.
- Ratsmitglied Stefanie Klöckner weist den Gemeinderat auf das Brass-Festival anl. 175 Jahre Birkenhof am 24.06.2023 hin.
Christian Benner, Ortsbürgermeister
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