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Gemeinderat und Ausschüsse - Archiv 2021
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Gemeinde(rat) aktuell - November/Dezember 2021 Nistertal, 17. Dezember 2021 zurück zum Seitenanfang Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021 Sandra Henn ist neue Beigeordnete der Ortsgemeinde Nistertal Für Karin Wenzelmann, die ihr Amt als Beigeordnete niedergelegt hatte, ist eine Nachfolgerin gefunden worden. Als einzige vorgeschlagene Kandidatin wurde Sandra Henn in geheimer Wahl einstimmig zur weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Nistertal gewählt. Ortsbürgermeister Christian Benner gratulierte auch im Namen des Gemeinderates ganz herzlich zum überzeugenden Votum. Anschließend nahm er die Vereidigung und die Amtseinführung vor. 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorm Seifen II“ ist auf dem Weg Der Vorsitzende stellte den vorliegenden Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorm Seifen II“ vor. Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Rahmen der laufenden Änderung des Bebauungsplans beriet der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss erneut jeweils einstimmig einige geringfügige Änderungen. Aufgrund jüngster Erkenntnisse beschloss der Gemeinderat, den Entwurf um eine Änderung der Festsetzungen zur Gebäudehöhe zu ergänzen. Über die geänderten Planunterlagen wird im Zuge einer der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen. Danach geht der Bebauungsplan in die ergänzende Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB. Eingegangene Spenden genehmigt Der Gemeinderat genehmigte jeweils einstimmig die Annahme folgender Spenden:
Ortsbürgermeister Christian Benner dankte den Spendern, auch im Namen des Gemeinderats. Wichtige Aufträge vergeben Zunächst musste der Auftrag für die schalltechnische Untersuchung im Rahmen der 8. Änderung des Bebauungsplans „Nistertal-West“ für den Bereich Schöllswiese vergeben werden. Auf die Ausschreibung war lediglich ein Angebot eingegangen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an das Schalltechnische Ingenieurbüro Pies GbR aus Boppard. Neue Luftreinigungsgeräte für den Kindergarten „Kunterbunt“ werden angeschafft Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Beschaffung von fünf Luftreinigungsgeräten für die Kindertagesstätte Nistertal an die Firma Raucher aus Nistertal. Eine Förderung wird geprüft, trotz geringer Aussichten auf Erfolg. Steuerhebesätze bleiben 2022 unverändert, Hundesteuer wird erhöht Die Steuerhebesätze bleiben 2022 unverändert, die Hundesteuer wird dagegen erstmals seit vielen Jahren erhöht. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner letzten Sitzung. Ab 01.01.2022 ist die Hundesteuer in folgender Höhe fällig:
Kenntnisgaben/Verschiedenes
Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal |
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Gemeinde(rat) aktuell - September/Oktober 2021 Nistertal, 17. Dezember 2021 zurück zum Seitenanfang Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 15.09.2021 Sandra Henn als neues Ratsmitglied verpflichtet Ortsbürgermeister Christian Benner verpflichtete Sandra Henn, die für Karin Wenzelmann als nächste Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl in den Gemeinderat nachgerückt ist, unter Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung zur gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amtes und begrüßte sie gleichzeitig ganz herzlich im Gemeinderat. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit im Rahmen der laufenden 8. Änderung des Bebauungsplans Nistertal-West beriet der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen. Jens Mohr vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg und Kerstin Eiteneuer vom beauftragten Planungsbüro planeo erläuterten die eingegangenen Stellungnahmen. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss jeweils einstimmig einige geringfügige Änderungen. Die Offenlage soll bald erfolgen. Kenntnisgaben/Verschiedenes
Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal |
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Gemeinde(rat) aktuell - Mai 2021 Nistertal, 04. Juni 2021 zurück zum Seitenanfang Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 19.05.2021 Gemeinderat beschließt 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorm Seifen II“ Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes, um den Eigentümern größerer Grundstücke bei der Bebauung eine höhere Anzahl von Wohneinheiten zu ermöglichen. Im Bebauungsplan „Vorm Seifen II“ wurde in Anlehnung an den bereits vorhandenen Gebietscharakter eine höchstzulässige Anzahl von zwei Wohnungen für Einzelhäuser festgesetzt. Anlass für die 1. Änderung des Bebauungsplanes war die geplante Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten. Mit der Änderung des Plans reagiert die Ortsgemeinde auf den gestiegen Wohnraumbedarf in Nistertal. Für eine Anpassung der höchstzulässigen Anzahl von Wohnungen in Gebäuden spricht auch die inhomogene Struktur der Grundstücke nach Größe und Zuschnitt. Die textlichen Festsetzungen im bestehenden Bebauungsplan „Vorm Seifen II“ wurden wie folgt geändert: 3. Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen Gemäß § 22 BauNVO wird eine offene Bauweise mit Einzelhäusern festgesetzt. Die überbaubare Grundstücksfläche wird gemäß § 23 BauNVO durch Baugrenzen festgesetzt. 9. Beschränkung der höchstzulässigen Anzahl von Wohnungen in Gebäuden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 6 BauGB) Im Plangebiet sind je Wohngebäude mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 240 m² höchstens zwei Wohnungen zulässig. Bei einer zulässigen Grundfläche von 240 m² bis unter 480 m² sind höchstens vier Wohnungen je Gebäude zulässig. In allen übrigen Gebäuden (mit einer Grundfläche = 480 m²) sind höchstens fünf Wohnungen gestattet. Somit können nach Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplanes in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße bzw. der zulässigen Grundfläche auch Gebäude mit mehr als zwei, maximal jedoch fünf Wohnungen errichtet werden. Planungsauftrag für Stufe 2 der Sportplatzsanierung (Leistungsphasen 5-9) vergeben Für die Planung der Sportplatzsanierung besteht ein Stufenvertrag mit dem Planungsbüro Planeo aus Hachenburg. Den Auftrag für die Stufe 1 (Leistungsphasen 1-4) hatte der Gemeinderat bereits im Jahr 2020 an das Unternehmen erteilt. Auf Grundlage des bestehenden Stufenvertrags erteilte der Gemeinderat nun einstimmig den Auftrag für die Stufe 2 der Planung (Leistungsphasen 5-9) an das Büro Planeo. Agenda für geplante Ratsklausur festgelegt Für die nach Ende der Coronabeschränkungen geplante Ratsklausur wurden Themen aus Reihen der Ratsmitglieder zusammengetragen:
Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal |
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Gemeinde(rat) aktuell - April 2021 Nistertal, 07. Mai 2021 zurück zum Seitenanfang Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 15.04.2021 Forstbetriebsergebnis 2019 vorgestellt und Forstwirtschaftsplan 2021 einstimmig beschlossen Revierförster Jochen Panthel erläuterte ausführlich das Betriebsergebnis 2019 sowie den Forstwirtschaftsplan 2021. Aufgrund des hohen Einschlags schließt der Forst 2019 mit einem Ergebnis von 11.747,11 €. Für 2021 sieht der Plan ein Minus von rund 10.000 € vor. Der Forstwirtschaftsplan 2021 wurde einstimmig gebilligt. Brennholzpreise bleiben 2021 unverändert Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag des Revierförsters ebenfalls einstimmig, die Brennholzpreise im laufenden Jahr unverändert zu lassen:
Kenntnisgaben/Verschiedenes
Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal |
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Gemeinde(rat) aktuell - März 2021 Nistertal, 07. Mai 2021 zurück zum Seitenanfang Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021 Bekanntgabe von Eilentscheidungen Da coronabedingt über drei Monate keine Ratssitzungen stattfinden konnten, musste Ortsbürgermeister Christian Benner im Benehmen mit den Beigeordneten einige Eilentscheidungen treffen. Diese gab er nun offiziell bekannt:
Haushalt 2021 einstimmig beschlossen Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Gemeinderat im Vorfeld die Annahme des Haushaltsplans in der vorliegenden Fassung empfohlen. Nach kurzer Aussprache schloss sich der Rat einstimmig dieser Empfehlung an. Auftrag zur Küchenmodernisierung im Kindergarten vergeben Drei Angebote waren auf die Ausschreibung zur Modernisierung der Küche im Kindergarten eingegangen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden und nach Abwägung der Küchenmodelle und Ausstattungen beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Arnd Dupp aus Lahnstein, zum Angebotspreis von 23.275,98 € brutto (Betrag abzgl. Skonto 2%) zu vergeben. Die Maßnahme wird mit 5.000,00 € vom Landesjugendamt über das Programm zur Verbesserung der Pflegesituation gefördert. Natursteinbrücke „Im Brünkelchen“ ist in schlechtem Zustand Ortsbürgermeister Benner informierte den Gemeinderat über den schlechten Zustand der Natursteinbrücke „Im Brünkelchen“ und über etwaige Maßnahmen. Aufgrund des baufälligen Zustandes müssen lt. Prüfbericht Teile der Brücke statisch gesichert/teilsaniert werden. Hierfür ist mit Kosten in Höhe von rund 90.000 € zu rechnen. Die notwendige Sanierung der Brücke wird geschätzt voraussichtlich ca. 200.000,00 € zusätzlich kosten. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungsbehörden der Verbandsgemeinden Bad Marienberg und Hachenburg wurde durch die Ortsgemeinden Nistertal und Alpenrod je eine Verkehrssicherungsmaßnahme auf der eigenen Gemarkung durch entsprechende Beschilderung durchgeführt, damit das sichere Überfahren der Brücke in den nächsten Monaten gesichert ist. Nun wird die uneindeutige Rechtslage geklärt werden. Die Natursteinbrücke steht jeweils hälftig auf Gebiet der Ortsgemeinden Alpenrod und Nistertal-Büdingen. Zudem handelt es sich nach Auffassung des Vorsitzenden sowie der in der Angelegenheit federführenden Ortsgemeinde Alpenrod um eine Kreisstraße, aufgrund der ortsübergreifenden Verbindung durch die Brücke. Diese Auffassung wird seitens der Kreisverwaltung nicht geteilt, sie verwies gegenüber der Ortsgemeinde Alpenrod darauf, dass die Brücke in der Vergangenheit auf eine Gemeindestraße abgestuft wurde. Ein Nachweis darüber liegt beiden Ortsgemeinden jedoch nicht vor. Der Gemeinderat war sich nach kurzer Beratung einig, den Ortsbürgermeister zur Einholung eines Rechtsgutachtens zu ermächtigen, um die Rechtslage bezüglich der Sanierungspflicht der Brücke „Im Brünkelchen“ umfassend zu klären. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Alpenrod erfolgen. Rat genehmigt Spendeneingänge Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat drei Spendeneingänge bekannt:
Kenntnisgaben/Verschiedenes Ortsbürgermeister Benner informierte den Gemeinderat zu den nachfolgenden Themen:
Christian Benner, Ortsbürgermeister Nistertal |