Sitzungsberichte - Archiv 2010

Bericht der Gemeinderatssitzung am 08. Dezember 2010

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Gemeinderatssitzung am 08. Dezember 2010

Der Nachtragshaushaltsplan wurde von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 17.11.2010 eingehend beraten. Das Ergebnis dieser Sitzung war, dass der HUFA-Ausschuss dem Gemeinderat empfahl die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushalt 2010 zu beschließen.

In der Gemeinderatssitzung wurden von Bürgermeisterin Beate Held und dem I. Beigeordneten Gisbert Dörner folgende Informationen zum Nachtragshaushaltsplan erteilt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat natürlich auch Nistertal erreicht. Die sogenannte freie Finanzspitze, die zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit herangezogen wird, ist auch weiterhin nicht vorhanden. Im Gegenteil, der ursprünglich für das Haushaltsjahr 2010 geplante Fehlbedarf von 45.030,00 EUR steigt auf 84.370,00 EUR. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Materialabgaben aus dem Steinbruch ständig sinken und diese ehemals für die Gemeinde hohen Einnahmen, die nicht analog der Steuereinnahmen bei der Berechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen berücksichtigt werden, temporär ganz wegfallen, da das Basaltvorkommen in den nächsten Jahren abgebaut sein wird.

Ein weiterer Punkt der deutliche Spuren im Haushalt der Gemeinde hinterlassen hat, ist der Finanzbedarf des Entwicklungsverbandes "Region Stöffel". Von der Gemeinde Nistertal werden erhebliche Finanzmittel gefordert. Da die Gemeinde diese Zahlungen auf Basis der zur Verfügung stehenden Einnahmen zukünftig nicht weiterhin erbringen kann, wurde bekanntlich die Mitgliedschaft zum 31.12.2010 gekündigt. Die Kündigung der Mitgliedschaft wird im Gemeinderat mehrheitlich bedauert, es gab jedoch keine Alternative.

Aufgrund der aufgezeigten Entwicklung ist eine Finanzierung des Gesamthaushaltes letztlich nur durch die vollständige Inanspruchnahme des Finanzmittelbestandes von 199.150,00 EUR sowie einer weiteren Erhöhung der ursprünglich geplanten Kreditaufnahme um weitere 48.000,00 EUR auf nun 230.000,00 EUR möglich. Diese Entwicklung ist höchst unerfreulich und der Gemeinderat wird gefordert sein hier aktiv nach Lösungen zu suchen um die Finanzsituation der Gemeinde zu verbessern. Für das kommende Jahr werden daher im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanes alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt mit dem Ziel Kosten einzusparen. Eine erneute Kreditaufnahme sollte vermieden werden.

Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und die positiven Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute für die nächsten Jahre werden höhere Steuereinnahmen erhofft, die zu einer Entspannung der derzeitigen Finanzsituation beitragen würden.

Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009

Ab dem Jahre 2009 wurde das Rechnungswesen der Kommunen von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik (doppelte Buchführung in Kontenform) umgestellt. Das hat zur Folge, dass für jedes Wirtschaftsjahr eine Bilanz erstellt wird, in der alle Vermögenswerte (Aktiva) und alle Verbindlichkeiten (Passiva) sowie das Eigenkapital der Gemeinde aufgeführt werden.

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben in ihrer Sitzung am 02.12.2010 die Eröffnungsbilanz geprüft und die Feststellung beschlossen. Der Empfehlungsbeschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt. Bei einer Bilanzsumme von 8,7 Mio. EUR wird ein Eigenkapital von 4,9 Mio. EUR ausgewiesen. Die Eigenkapitalquote beträgt 56 %. Das Sachanlagevermögen der Gemeinde beträgt 8,4 Mio. EUR. Das sind im Wesentlichen die Immobilien -Kindergarten, Sporthalle, Bürgerhaus-, die Friedhöfe, der Wald und die Gemeindestraßen sowie die Fahrzeuge, Maschinen etc.

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen betrugen 334.740,51 EUR. Diese Kreditaufnahmen betreffen den Bau der Sporthalle sowie die Erweiterung des Kindergartens. Bekanntlich wurde das neue Bürgerhaus ohne eine Kreditaufnahme gebaut. Weiterhin werden Sonderposten zum Anlagevermögen in Höhe von 3.310.602,44 EUR bilanziert. Davon entfallen auf erhaltenen Zuschüsse 1.612.333,79 EUR und auf erhaltene Beiträge und ähnliche Entgelte (i.d.R. Ausbau- und Erschließungsbeiträge) 1.369.651,54.

Die Mitglieder des Gemeinderates werden künftig durch die für jedes Wirtschaftsjahr erstellten Bilanzen ausführlich über die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde informiert. Das Anlagevermögen ist detailliert dargestellt und die Veränderungen durch Neuinvestitionen oder Verkauf von Anlagevermögen sowie die planmäßigen Abschreibungen auf Grundlage der Abschreibungstabelle entsprechend der Nutzungsdauer nach der linearen Methode sind ablesbar.

Gisbert Dörner
I. Beigeordneter



Bericht der Bürgermeisterin

Am Fußweg von der Straße "Am Hensberg" zur Straße "Zum Steinstück" wurden von der Firma Güldenkron, zwei Straßenlampen installiert, so dass der Fußweg nun ausreichend beleuchtet wird.

Herr Karl-Heinz Müller wird zukünftig kleine Nistertaler Geschichten schreiben, die im Wäller Blättchen unter der Gemeinde Nistertal ihren festen Platz finden sollen.

Der Förster Herr Jochen Panthel hat, wie in der letzten Gemeinderatssitzung am 15.11.2010 besprochen, mit den Ratsmitgliedern Mathias Schürg und Josef Strauch die Waldwege in der Gemarkung Nistertal begutachtet. Herr Panthel wird der Gemeinde ein Angebot über die Kosten vorlegen, die anfallen, die Waldwege wieder in entsprechenden Zustand zu bringen.

Beratung und Beschlussfassung über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit der KEVAG

Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Ortsgemeinde bezüglich der Verlängerung des Stromlieferungsvertrages dem Beschluss des Verbandsgemeinderates anschließt, der eine einheitliche Regelung innerhalb der Verb.-Gem. Bad Marienberg mit der Stadt und den Ortsgemeinden vorsieht.

Beate Held
Ortsbürgermeisterin




Bericht der Gemeinderatssitzung am 15. November 2010

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Die Bürgermeisterin berichtete, dass am Ortseingang Büdinger Straße neue Hinweisschilder in Absprache mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, der Kreisverwaltung und der Straßenmeisterei aufgestellt werden, die den LKW- Verkehr auf die Höhen der beiden Brücken, die eine in Richtung Dreisbach und die zweite in Richtung Erbach, frühzeitig hinweisen. Das Schild wird so angebracht, dass für die Fahrer der LKW`s noch die Möglichkeit zum Wenden besteht.

Die Maßnahme von der Arbeitsagentur "1-EUR-Job" wird im Jahr 2011 nicht verlängert, so wird die Gemeinde leider keine unterstützende Hilfskraft für unseren Bauhof einsetzen können.

Für das Bürgerhaus müssen neue Stehtische angeschafft werden. Der Rat beschloss den Kauf von vier Tischen.

Der Förster Herr Jochen Panthel stellte in der Sitzung den Forstwirtschaftplan für das Haushaltsjahr 2011 vor, dem der Gemeinderat zustimmt.

Beate Held
Ortsbürgermeisterin




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2010

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Im Kindergarten müssen die alten, sehr beschädigten Parkettböden erneuert werden. Der Gemeinderat fasst den Beschluss, jedes Jahr einen der drei Gruppenräume und den dazugehörigen Nebenraum mit Linoleum-Boden auszutauschen. In den Sommerferien wird der erste Boden renoviert.

Der Gemeinderat beschließt die 7. Änderung des Bebauungs-Planes "Nistertal West". Der Plan beinhaltet eine Umgestaltung des Stichweges zur Erschließung des Teilbereiches "Schöllswiese", die Anpassung der Baugrenzen sowie die Umwandlung einer Grünfläche in eingeschränktes Gewerbegebiet. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung liegt zwischen dem REWE-Markt an der Hornisterstraße, der Büdinger Straße und dem vom Schöllsweg abzweigenden Fahrweg (Flurstück 470 in Flur 2 der Gemarkung Büdingen).

Am Heimatmuseum, dessen Renovierung der Heimatverein vorantreibt, sollen zwei weitere Fenster durch neue mit Holzrahmen ersetzt werden. Der Auftrag wird an den günstigsten Anbieter vergeben.

Die ortsansässigen Firmen sowie Privatpersonen haben Geld für die Herstellung des Mountainbike-Parcours und den Kindergarten gespendet. Der Gemeinderat stimmt der Annahme dieser Spenden zu.

Der Rasenmäher vom Bauhof muss dringend durch einen Neuen ersetzt werden. An dem alten Gerät häufen sich die Kosten für Reparaturen und Ersatzteile. Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines neuen Mähers.

Beate Held
Ortsbürgermeisterin




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2010

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Fenstergitter am Gemeindebüro
Zur Diebstahlsicherung soll das Fenster am Gemeindebüro vergittert werden. Den Auftrag erhält die Firma Marx, Nistertal.

Jugendraum
Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hatte Ende März 2010 eine Besichtigung des Containers vorgenommen, der als Jugendraum dient. Daraufhin wurden entsprechende Angebote für die Sanierung eingeholt. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Komplettsanierung an den günstigsten Anbieter, die Firma Metallbau Kölzer aus Katzwinkel.

Cross-Parcours
Für die Anlegung des geplanten Cross-Parcours sind bereits Spenden in Höhe von 1.200 EUR eingegangen.

Bauarbeiten "Am Sonnenhang" / "Am Kornfeld"
Die Bauarbeiten "Am Sonnenhang" befinden sich innerhalb des Zeitplanes. Die Firma Müller ist bereits mit den Kanal- und Wasserarbeiten fertig.
Die Anwohner der Straße "Am Sonnenhang" hatten mit einer Unterschriftenliste bekundet, dass sie den Bürgersteigbereich gerne mit grauem anstatt mit rotem Pflaster gestaltet haben möchten. Der Bürgerwille wurde hier berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschließt die Erhebung einer Vorausleistung auf den Beitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage "Am Sonnenhang" und der Baustraße "Am Kornfeld".
Den Auftrag für die Herstellung der Baustraße "Am Kornfeld" erhielt nach der Ausschreibung die Firma Kurt Müller, Bad Marienberg. Die Vergabe für die Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtung erfolgte an die Firma Frensch, Hellenhahn-Schellenberg.

Beate Held
Ortsbürgermeisterin




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06. April 2010

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Die Bürgermeisterin berichtete von einem Wasserschaden am Bürgerhaus, der im Rahmen der Gewährleistung repariert wurde und informierte die Ratsmitglieder, dass sich in unserem Dorf ein weiterer Verein, der "Musikbands Club" gegründet hat.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Ausbaustraße "Am Sonnenhang" an den günstigsten Anbieter die Fa. Koch, Westerburg zum Angebotspreis von 283.455,45 EUR.

Die Kinder und Jugendlichen sind mit der Bitte an die Ortsgemeinde herangetreten, einen Cross-Parcours für sie anzulegen. Der Rat stimmte der Herstellung dieses Parcours auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Dorfwiese zu.

Als weiterer Tagespunkt stand die Beratung und Beschlussfassung über Baumbestände auf beiden Friedhöfen an. Im Parkbereich am Waldfriedhof müssen Eschen gefällt werden, von denen Gefahr für Mensch und PKW ausgeht. Am Marienfriedhof stehen vier Tannen, ein Baum wurde durch Sturm "Xynthia" beschädigt. Nach Fällung dieses Baumes wird die Gruppe aufgelöst und instabil, daher beschließt der Rat aus Sicherheitsgründen das Entfernen der vier Tannen. Aus dem gleichen Grund werden zwei Tannen an der Friedhofshalle abgesägt. Den Auftrag für die Rodung wird dem Forstamt erteilt. Für die Neubepflanzung wird eine andere Baumart ausgewählt.

Auf den Friedhöfen ist es nicht gestattet, Tiere mitzubringen. Da vermehrt Besucher mit Hunden angetroffen wurden, werden an den Eingängen Schilder "HUNDE VERBOTEN" angebracht. Gleichzeitig wird erneut die Überprüfung der Standfestigkeit der Grabsteine angeordnet.

Beate Held
Ortsbürgermeisterin




Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 05. März 2010

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Die Ortsbürgermeisterin informierte zunächst, dass alle sechs Straßenlaternen im Bereich der Grundschule instandgesetzt wurden.

Die Agentur für Arbeit gewährte der Gemeinde auf den von ihr gestellten Antrag für das Jahr 2010 zwei Hilfskräfte, die den Gemeindearbeiter bei der Pflege von Freiflächen in unserem Dorf entlasten.

Der enorme Schneefall dieses Winters bereitete uns nicht nur auf den Gemeindestraßen Sorgen. Durch die hohe Gewichtsbelastung auf dem Kindergartendach musste zur Vorsicht der Kindergarten einen Tag geschlossen bleiben, an dem die Dachdeckerfirma Schmidt zusammen mit Herrn Ingenieur Hain das Dach geprüft und ein entsprechendes Gutachten erstellt hat.
Auch das Vordach über der Eingangstür vom Übungsraum des Feuerwehr-Musikzugs am Bürgerhaus hielt der winterlichen Einwirkung nicht stand und wurde aus der Verankerung gerissen.

Die Beratung des Haushaltsplanes 2010, den der Haupt- und Finanzausschuss in einer Sitzung am 23.Februar 2010 vorberaten hatte, wurde vom Rat in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Als weiterer Punkt stand die Beratung und Beschlussfassung zur Herstellung der Baustraße "Am Kornfeld" auf der Tagesordnung. Viele wirtschaftliche Gründe sprachen dafür, die Maßnahme in diesem Jahr mit dem Ausbau der Straße "Am Sonnenhang" durchzuführen.

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der vorliegenden Satzungsänderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu.

Die Jugendlichen traten vermehrt mit der Bitte an die Vertreter der Ortsgemeinde heran, den Jugendraum wieder nutzen zu dürfen. Für den Container, der als Jugendraum dient, müssen dringend Lösungen gefunden werden. Durch das beschädigte Dach sind Schnee und Regenwasser in den Innenraum gelangt, sodass alles von Grund auf saniert werden muss.
Der Gemeinderat wird den Bau- und Liegenschaftsausschuss und den Ausschuss für Sport und Soziales beauftragen, eine baldige Besichtigung der Räume vorzunehmen und entsprechende Angebote für die Sanierung einholen.

Beate Held
Ortsbürgermeisterin